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    Aktuell

    Pressemitteilung BI Harrislee zum Ergebnis der "Deponie-Qualifizierung" durch das MELUND

    September 08, 2019

    Zum Ergebnis der Qualifizierung von Deponien in Schleswig-Holstein für die Annahme von radioaktiven Abfällen aus dem AKW-Abriss erklärt Angela Wolff, Sprecherin der Bürgerinitiative Harrislee (baesh.de):


    „Bei der „Qualifizierung“ der sieben Deponien durch den TÜV Nord ging es um die Beantwortung der Frage, ob das 10-Mikrosievert-Konzept an sieben Deponiestandorten in Schleswig-Holstein eingehalten werden kann. Das Ergebnis ändert nichts an der Tatsache, dass der betroffenen Bevölkerung eine zusätzliche Strahlenbelastung und somit ein erhöhtes Gesundheitsrisiko zugemutet wird.

    Zum Vergleich: Eine Strahlendosis in Höhe von 10 Mikrosievert pro Jahr ist etwa doppelt so hoch wie die jährliche Strahlenbelastung durch ein Atomkraftwerk im Normalbetrieb (ca. 5 Mikrosievert).  Diverse Untersuchungen wie etwa die KiKK-Studie, die ein erhöhtes Kinderkrebsrisiko in der Umgebung von Atomkraftwerken nachgewiesen hat, belegen die Gefahren der Niedrigstrahlung. Entsprechend hat der Deutsche Ärztetag sich 2017 gegen die Freigabe von strahlenden Abfällen beim AKW-Abriss ausgesprochen.

    Die Umweltschäden und Gesundheitsrisiken, die durch die Deponierung und auch durch die Verbrennung und das Recyceln von radioaktiv belastetem Material entstehen, sind irreversibel. Dies geschieht nicht etwa aus Mangel an Alternativen, sondern allein aus Kostengründen. Die Aussage des MELUND, es gäbe keine machbare Alternative zur Deponierung der strahlenden Abfälle, ist haltlos. Entsorgungsalternativen wurden nie eingehend gutachterlich geprüft. Geradezu absurd ist die Behauptung, der Atomausstieg sei ohne Freigaberegelung nicht umsetzbar. Umweltminister Jan Philipp Albrecht ist aufgefordert, jetzt die Versäumnisse nachzuholen und eine ernsthafte Alternativenprüfung durchzuführen.


    Das Strahlenschutzgesetz fordert, dass die Strahlenbelastung auch unterhalb der Grenzwerte so niedrig wie möglich zu halten ist. Es ist an der Zeit, dass das Minimierungsgebot auch beim Rückbau der Atomkraftwerke ernst genommen wird. Wir erwarten von Jan Philipp Albrecht, dass er in den Umweltfragen dieses Landes gestaltet und nicht bestehende, mitunter schlechte Gesetze einfach nur verwaltet.

     

    Die Bürgerinitiative Harrislee wird sich weiterhin solidarisch und im Bündnis mit anderen betroffenen Standorten gegen die Freigabe von radioaktiven Abfällen einsetzen. Auf keinen Fall darf jetzt eine Situation entstehen, in der sich die Deponiestandorte gegeneinander ausspielen lassen.“

    Pressekontakt:

    Angela Wolff

    Tel.: 0178 - 663 55 76

    info@baesh.de

    www.baesh.de

    ​AKW-Rückbau: "Deponie-Qualifizierung" in SH abgeschlossen - Pressekonferenz seitens des Umweltministeriums am morgigen Montag (9.9.2019) in Kiel

    September 07, 2019

    Am Montag (09.09.2019) wird Umweltminister Jan Philipp Albrecht der Presse die Ergebnisse einer sogenannten "Deponie-Qualifizierung" vorstellen. Vorangegangen sind einmal mehr 14 ziemlich geräuschlose Monate in Sachen Umgang mit radioaktiv strahlendem Bauschutt aus dem anstehenden Abriss der Atomkraftwerke und Atomanlagen in Schleswig-Holstein.

     

    Der ausschließlich vom MELUND beauftragte und bezahlte TÜV-Nord sollte überprüfen, ob das sogenannte "10-Mikrosievert-Konzept" bei Einlagerung dieser Gefahrstoffe auf den sieben aktuell zur Verfügung stehenden Deponien im Land, darunter die Deponie Balzersen an der Betonstraße in Harrislee, eingehalten werden kann.

     

    Nun muss man kein Hellseher sein und hätte auch bereits vor 14 Monaten vorhersagen können, welches Ergebnis der Öffentlichkeit am Montag präsentiert werden wird: Natürlich werden alle vorbestimmten Deponien in der Stellungnahme grundsätzlich als geeignet bewertet werden. Es wird die eine oder andere Abstufung geben, vielleicht ein zeitliches Szenario - aber alles andere wäre eine ziemliche Überraschung, denn anders würde das dahinterliegende Konzept von "Verdünnung und Verteilung" beim Beseitigen von radioaktiven Abfällen noch riskanter.

     

    Da neben Schleswig-Holstein auch andere Bundesländer mit diesem Problem umgehen müssen, war in den vergangenen Jahren sehr durchgängig zu beobachten, dass solcherlei Stellungnahmen, seien sie vom Öko-Institut, vom TÜV-Nord, -Süd oder anderen Instituten durchgeführt worden, zu dem gleichen Ergebnis kommen: Keine Gefahr für niemand. Das dabei auch mal Deponiestandorte schlicht verwechselt wurden, zeigt lediglich auf, wie beliebig solche Bewertungen einzuschätzen sind:

     

    Stuttgarter Zeitung: Falsche Angabe zur Strahlenbelastung löst Ärger aus

     

    Fehlerhaftes AKW-Freigabemüll-Gutachten des Öko-Instituts Darmstadt

     

    Sämtliche uns bekannten Stellungnahmen zu "Deponie-Qualifizierungen" der letzten Monate basieren lediglich auf den Modellrechnungen des auch in Fachkreisen äußerst umstrittenen "10-Mikrosievert-Konzepts". Es wird darin der Versuch unternommen, mit mathematischen Modellannahmen andere mathematische Modellannahmen zu bestätigen. Dass ein solches Vorgehen nicht ausreicht, um die Sicherheit von Bevölkerung und Umwelt beim Rückbau von Atomanlagen bestmöglich zu schützen, haben nicht erst der Deutsche Ärztetag 2017 und die Landesärztekammer Baden-Württemberg bestätigt - es widerspricht auch eklatant dem im Strahlenschutzgesetz geforderten Minimierungsgebot zur Vermeidung radioaktiver Belastung:

     

    § 8 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

    Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung

     

    (1) Wer eine Tätigkeit plant, ausübt oder ausüben lässt, ist verpflichtet, jede unnötige Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt zu vermeiden.

     

    (2) Wer eine Tätigkeit plant, ausübt oder ausüben lässt, ist verpflichtet, jede Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt auch unterhalb der Grenzwerte so gering wie möglich zu halten. [...]

     

     

    Leider bleiben in den Stellungnahmen der Prüfinstitute auch weiterhin die neueren Studien zu den Gefahren und der Langzeitwirkungen radioaktiver Niedrigstrahlung unberücksichtigt.

    Deponierung von niedrigstrahlendem AKW-Schutt weiter auf der Tagesordnung: Aus "Entsorgungsvereinbarung" wird "Deponie plus"

    July 24, 2018

    Gibt es etwas Neues, einen Moment bitte, hmm: Ja! A new star is born. Sein Name: “Deponie plus”.

     

    Wie wir bereits in unserem letzten Eintrag unter der Rubrik „Aktuelles“ vor rund 400 Tagen vermuteten, hat sich das schleswig-holsteinische Umweltministerium zusammen mit der zugehörigen Atomaufsicht diesen neuen Namen ausgedacht, um die Deponierungsvereinbarung im Koalitionsvertrag umsetzen zu können. Inhaltlich ist das Konzept nicht von dem Entwurf der „Entsorgungsvereinbarung“ zu unterscheiden, mit der Noch-Umweltminister Robert Habeck bereits im Sommer 2016 in den vorgesehenen Deponiestandortgemeinden, bei Entsorgerverbänden, bei Umweltverbänden und vor allem bei der Bevölkerung gescheitert ist.

     

    „Einmal ist keinmal“ mag sich Habeck gedacht haben und legt seinem Energiewendeminister-Nachfolger Jan Philipp Albrecht dieses Ei ins Nest, so kurz vor seinem Abgang nach Berlin. „Deponie plus“ wird verkauft als Ergebnis einer seit eineinhalb Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Arbeitsgruppe beim MELUND, das diese Gruppe nach seinen Vorstellungen zusammenstellte, leitete und schließlich einen Abschlussbericht verfasste, der am 25.07.2018 in Kiel den Medien vorgestellt wurde. 


    Das Bündnis der schleswig-holsteinischen Deponiestandort-Bürgerinitiativen durfte bei dieser Namensfindung nicht mitspielen, hat den Prozess aber intensiv beobachtet und ausgewertet. Unsere auch dem Umweltministerium vorliegende Stellungnahme öffnet sich nach Klick auf den unten stehenden Button.

    Die bisherige trügerische Ruhe kann nun nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass das MELUND und die Atomaufsicht zu keiner Zeit davon abgewichen sind, eine Deponielösung festzuzurren – entgegen der Warnungen des deutschen Ärztetages und anderer Ärzteverbände, entgegen der Entscheidungen der Gemeindegremien und trotz des Wissens über eine leckende AKW-Rückbau-Deponie mit tritiumbelasteten Abwässern in Mecklenburg-Vorpommern.

    Jamaika-Koalition verabredet "Deponie-Lösung"

    June 30, 2017

    Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelb-grünen Landesregierung steht es schwarz auf weiß: "Die Deponierung von freigemessenen Abfällen soll in qualifizierten Deponien erfolgen."

     

    Robert Habeck, der alte und neue schleswig-holsteinische Umweltminister, hat sich in einer politisch brisanten Frage den Rückhalt seiner neuen Koalitionspartner gesichert – den möglichen Schaden teilen sich die Grünen dann im Zweifel mit der CDU und der FDP. "Deponierung von freigemessenen Abfällen" will heißen, dass das Recycling und die Verbrennung von radioaktivem Abrissmaterial nicht infrage gestellt werden - an der geplanten abfallrechtlichen "Entsorgung" wird also nicht gerüttelt. Die Bezeichnung "qualifizierte Deponien" bezieht sich nach bisherigem Kenntnisstand auf die bereits ausgewählten sieben Deponien in Schleswig-Holstein – wie konventionelle Bauschutt-Deponien eine Qualifizierung für die  Ablagerung von radioaktivem Müll erreichen, bleibt rätselhaft. Das Erstaunliche an der Verankerung der "Deponie-Lösung" im Koalitionsvertrag ist der Umstand, dass Robert Habeck seit nunmehr sechs Monaten vorgibt, einen ergebnisoffenen Dialog zu Lagerungsalternativen für gering radioaktive Abfallstoffe zu führen - dies im Rahmen eines in Kiel tagenden Arbeitskreises mit verschiedenen Interessengruppen.

     

    Habeck führt eigenen Arbeitskreis ad absurdum

    Bislang viermal hat sich der Arbeitskreis rund um Robert Habeck und seinen zehnköpfigen, ministerialen Begleitstab seit vergangenem Dezember getroffen. Der schleswig-holsteinische Städte- und Gemeindetag, Entsorgerverbände, AKW-Betreiber und Umweltverbände durften jeweils zwei VertreterInnen entsenden. Die Teilnahme von Bürgerinitiativen wurde auf Anfrage abgelehnt und auch die Gemeinden an den Deponiestandorten schloss Habeck von den Gesprächen aus. Mit den Festsetzungen im Koalitionsvertrag führt der grüne Minister seinen vermeintlichen Dialogvorstoß nun endgültig ad absurdum. Denn abgeschlossen ist die Bewertung der alternativen Lagerungskonzepte keinesfalls. Nach Informationen aus dem Arbeitskreis wurden weder unabhängige Experten angehört, noch wurden Gutachten und Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Spätestens mit dem Jamaika-Koalitionsvertrag liegt der Verdacht nahe, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitskreises mit der geballten Überrepräsentanz des Ministeriums (MELUR) auf Kurs gebracht werden sollten - Zielrichtung sind die Inhalte der "Entsorgungsvereinbarung", mit der Habeck im Sommer 2016 in Schleswig-Holstein auf breite Ablehnung stieß.

     

    Eine Belastungsminimierung setzt politischen Gestaltungswillen voraus

    Der AKW-Abriss werde entlang der gesetzlichen Vorgaben und der Bestimmungen des Strahlenschutzes erfolgen. Gleichwohl wolle die Koalition darauf hinwirken, dass die Belastung für die Bevölkerung minimiert werde. So steht es im JAMAIKA-Vertrag und so hat Habeck es auch schon im vergangenen Jahr runtergebetet. Eine Reduzierung der Belastung für die Bevölkerung ist aber nur möglich, wenn gesetzliche Vorgaben (Freigaberegelung/Grenzwerte) verändert werden und/oder radioaktiv belastetes Material abgeschirmt, rückholbar und atomrechtlich überwacht gelagert wird – das schließt eine Beseitigung nach dem Abfallrecht (Recycling, Verbrennung, Deponie) aus. Wenn Habeck also eine Belastungsminimierung anvisiert, darf sich die betroffene Bevölkerung an den Deponiestandorten womöglich "BigBags" (Kunstfasersäcke) vorstellen oder abgetrennte Deponie-Bereiche - "Beruhigungspillen", die dem nötigen Anspruch an Schutz und Sicherheit nicht gerecht werden.

    Entsorgungsvereinbarung Plus: Alter Inhalt – neuer Name?

    Sowohl die Aussagen im Koalitionsvertrag als auch die Verfahrensweisen in Robert Habecks Arbeitskreis zeigen deutlich, dass der Umweltminister kein Stück von der planmäßigen abfallrechtlichen Verwertung und Beseitigung von radioaktiven Stoffen abgewichen ist – möglichst ohne Deponieanweisung und ohne politisch Schaden zu nehmen. Alle vermeintlichen Vorstöße Habecks, die mal  als "Transparenzinitiative", mal als "ergebnisoffener Dialog auf Augenhöhe" und mal als "Alternativenprüfung" daherkommen, sind wohl nichts weiter als leeres Kampagnengeratter. Dazu verrät uns ein Blick ins Marketinghandbuch, dass "verunglückte" Marken umbenannt werden sollten; die "Entsorgungsvereinbarung" ist politisch verbrannt: Ein neuer Name muss her – wir sind sehr, sehr gespannt ...

    Broschüre veröffentlicht: "versteckt − verteilt − verharmlost: AKW-ABRISS − Wie uns Atomindustrie und Politik ihren radioaktiven Müll unterjubeln"

    June 04, 2017

    Seit einem Jahr stellen wir Fragen. Wir suchen, sammeln und bündeln Informationen zum AKW-Abriss und zur Freigabe von radioaktiven Stoffen in die Abfallwirtschaft.

     

    Die Ergebnisse unserer Recherchen haben wir in eine 28-seitige Broschüre gepackt, die zum Download bereitsteht und in Kürze auch in gedruckter Form erhältlich ist. Die baesh.de-Broschüre richtet sich an alle, die ohne Vorkenntnisse einen schnellen und leicht verständlichen Überblick zu einem komplexen Thema suchen und sich nicht länger den Verharmlosungskampagnen der Atomindustrie und Ministerien aussetzen wollen.

     

    Alle Inhalte haben wir deutschlandweit von Umweltverbänden, Ärzten, Physikern und Biologen überprüfen lassen. "Versteckt – Verteilt – Verharmlost" behandelt die Situation standortunabhängig für ganz Deutschland und wird von mehr als 20 Organisationen und Initiativen unterstützt.

    Druckexemplare sind in Kürze über die Online-Shops von ausgestrahlt.de und IPPNW.de erhältlich.

    Deutscher Ärztetag warnt vor Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die Freigabe von AKW-Abrissmaterial

    May 30, 2017

    Pressemeldung der IPPNW: Die Delegierten des 120. Deutschen Ärztetages 2017 warnen vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken. Durch die sogenannte „Freigabe“ in die allgemeine Wiederverwertung und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar einer zusätzlichen Strahlendosis ausgesetzt, so der Ärztetag.

    Der IPPNW-Arzt Dr. med. Jörg Schmid sieht in dem Beschluss einen wichtigen Schritt der politischen Unterstützung der Anti-Atom-Initiativen und der IPPNW: „Nun bekommt die Bundesregierung fachlichen Gegenwind zu spüren", so Schmid. Der Ärztetag fordert die politisch Verantwortlichen konkret dazu auf, sich für eine Minimierung der gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung einzusetzen. Schmid verweist darauf, dass auch die Atomaufsichten der Länder bisher der Unterbewertung der gering radioaktiven Hinterlassenschaften das Wort geredet und der Atomindustrie hierdurch eine Art von „Blankocheck“ im Umgang mit diesem Atommüll erteilt habe.

     

    Aus Strahlenschutzgründen muss die belastete Menge so klein wie möglich gehalten werden und mit dem bestmöglichen technischem Stand sicher verwahrt werden, am besten auf dem Kraftwerksgelände. Wie sich aus aktuellen Gutachten der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)“ ergibt, ist dies am besten durch die Lagerung in bunkerähnlichen Bauwerken auf dem Kraftwerksgelände oder in Gebäuden gewährleistet, die nach der Entkernung radioaktiv belasteter AKW-Teile am Standort stehengelassenen werden können.

    Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein protestieren gegen Habecks Atommüll-Politik: Null Transparenz - null Bürgerbeteiligung!

    February 02, 2017

    SH Umweltminister Robert Habeck verweigert Bürgern Beteiligung am Lösungsprozess für den Umgang mit strahlendem AKW-Abrissmaterial.

    Am 2. Februar 2017 versammelten sich Mitglieder von Bürgerinitiativen der schleswig-holsteinischen Deponie-Standorte vor dem Gästehaus des Kieler Landtags. Anlass ihres Besuchs: SH Umweltminister Robert Habeck hatte zur Arbeitsgruppe geladen, die sich mit dem Verbleib von strahlendem AKW-Abrissmaterial befasst. Genau genommen hatten die Bürgerinitiativen jedoch keine Einladung von Habeck erhalten.
    Die Teilnahme an der Arbeitsgruppe des Umweltministeriums, die sich seit Dezember 2016 und fortan in zeitlichen Abständen trifft, bleibt ausschließlich Vertretern der kommunalen Landesverbände, der Atomkonzerne Vattenfall und Preussen Elektra, der Entsorgerverbände sowie der Umweltverbände BUND, NABU und LNV vorbehalten. Bürgerinitiativen sowie die Gemeindevertreter der betroffenen Deponie-Standorte bleiben außen vor. Auch die Anwesenheit von Pressevertretern ist nicht erwünscht. Informationen zu den Zusammenkünften der Arbeitsgruppe, so die Ansage des Umweltministers, dürfen nur in enger Abstimmung der Teilnehmer nach außen gelangen. Transparenz und Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!

    Mit Transparenten und Argumenten begrüßten die Bürgerinitiativen die Arbeitsgruppen-Teilnehmer am 2. Februar vor dem Gästehaus und forderten Robert Habeck auf, zwei ihrer Mitglieder stellvertretend für die Bürgerinitiativen in die Arbeitsgruppe aufzunehmen. Der Umweltminister stellte sich dem friedlichen Protest, lehnte das Begehren der Bürgerinitiativen jedoch ab. Dass die Bürgerinitiativen sich intensiv mit dem Thema AKW-Abriss auseinandersetzen und ihre umwelt- und gesundheitspolitischen Standpunkte im Sinne einer verantwortungsvollen Konsenssuche einbringen wollen, interessierte Habeck wenig. Stattdessen riss der Minister den Graben weiter auf, den die Bürgerinitiativen mit ihrer Teilnahme an einem Dialogprozess überwinden wollten.
    'Ihr habt doch gewonnen!', lautete sein Ruf in Richtung Bürgerinitiativen. Die Bürgerinitiativen hätten die Deponierung von AKW-Material erfolgreich blockiert und er müsse nun die 'Suppe auslöffeln', die die BIs eingebrockt hätten. Man wolle im Rahmen der Arbeitsgruppe nun die rechtlichen Möglichkeiten für verschiedene Handlungsoptionen ausloten - unverbindlich.

    Mit einem alten Wahlplakat erinnerten die Bürgerinitiativen den Grünen-Minister daran, dass es doch eigentlich zum Selbstverständnis seiner Partei gehöre, dass gesellschaftlicher Konsens am besten mit Bürgerbeteiligung zu erreichen sei. 'Bürgerbeteiligung, das haben wir doch letztes Jahr gemacht', erwiderte Habeck und meinte damit die Informationsveranstaltungen, die er und seine Mitarbeiter im vergangenen Sommer an den Deponiestandorten abgehalten hatten. Dass sich sowohl Bürger als auch Gemeindevertreter seinerzeit zwar gegen die Pläne des Ministeriums positionierten, jedoch ihren Willen zu einem lösungsorientierten Dialogprozess deutlich machten, hätte der Beginn einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung sein können. Doch weder damals noch heute sah und sieht Robert Habeck dies als Chance.

    Der BUND SH kritisiert das Vorgehen Habecks scharf und unterstützt die Forderung der Bürgerintiativen nach Beteiligung an einem Dialogprozess zur Lösung des Verbleibs von strahlenbelastetem AKW-Abrissmaterial. Ebenso wie die Bürgerinitiativen lehnt der BUND die Freigabe von strahlendem Material zur abfallwirtschaftlichen Verwertung, Verbrennung und Deponierung ab.

    Die Bürgerinitiativen Schleswig-Holsteins werden sich weiterhin gemeinsam und in Abstimmung mit dem BUND und Anti-AKW-Initiativen für einen umwelt- und gesundheitspolitisch verantwortungsvollen Umgang mit den strahlenden AKW-Hinterlassenschaften einsetzen.

    Habeck ignoriert Dialogbereitschaft der Kommunen und tritt aus der 'Verantwortungsgemeinschaft' aus

    October 05, 2016

    Mitte September gibt SH-Umweltminister Robert Habeck im Landtag seinen Rückzug aus der ungelösten Entsorgungsproblematik für gering radioaktive Abfälle aus dem AKW-Rückbau bekannt. Für eine Fortsetzung des Dialogs fehle ein Signal der Kommunen. Dabei liegt dem Ministerium ein eindeutiges Signal längst vor.

     

    Im Juli erklärte Robert Habeck den ersten Vorstoß seiner Deponiesuche für Vattenfalls AKW-Rückbauabfälle für gescheitert. Gleichzeitig wandte er sich erneut an die kommunalen Spitzenverbände in Schleswig-Holstein. Mit den Gemeinden selbst wollte der Minister nicht mehr sprechen, denn die hatten seine Entsorgungsvereinbarung in der vorgelegten Fassung abgelehnt. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) sollte es nun für den Minister richten, so hoffte er.

     

    Der SHGT kam der Bitte des Ministers nach und suchte erneut das Gespräch mit den Gemeindeverwaltungen. Gemeinsam mit den BürgermeisterInnen und VerwaltungsvertreterInnen der Standortgemeinden entwickelte der SHGT ein Positionspapier mit konstruktiven Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise in der Entsorgungsproblematik für gering radioaktive Rückbau-Abfälle.

    Im Kern forderte der SHGT die Öffnung der Diskussion für alternative Entsorgungskonzepte, die Überprüfung des 10-Mikrosievert-Konzeptes und die Einbeziehung unabhängiger Experten in den Lösungsprozess. Ausdrücklich erklärte der SHGT, dass er in der Entsorgungsfrage weiterhin im Gespräch mit dem Ministerium bleiben wolle.

     

    Die Positionen des SHGT wurden dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in einem Schreiben vom 30. August 2016 übermittelt. Mitte September erklärte Minister Habeck jedoch auf Anfrage im Kieler Landtag, dass er sich aus der Müll-Debatte zurückgezogen habe, da er sich nicht über das Votum der Kommunen gegen die Entsorgungsvereinbarung hinwegsetzen könne. Voraussetzung für weitere Gespräche sei ein Signal der kommunalen Spitzenverbände (SHGT). (Vgl. Flensburger Tageblatt vom 15.9.2016) Zu diesem Zeitpunkt sollte das Schreiben des SHGT längst im Ministerium vorgelegen haben. Was war geschehen? Hatte der Zustelldienst versagt? Wird der Umweltminister von seinen Ministerialbeamten schlecht informiert? Oder hat Robert Habeck schlichtweg kein Interesse an dem vom SHGT eindeutig erbetenen Dialog?

     

    Grundsätzlich sei es ja Sache Vattenfalls und der zuständigen Landkreise, Deponiemöglichkeiten zu finden, erklärte Habeck ebenfalls im Landtag und verabschiedete sich mit dieser Bemerkung wohl aus der von ihm im Frühsommer ausgerufenen Verantwortungsgemeinschaft. Damals vermittelte Robert Habeck eine Dringlichkeit, die den Gemeindevertretern innerhalb weniger Wochen ein 'Bekenntnis' zu einer Entsorgungsvereinbarung abverlangen sollte, die auf Jahrzehnte angelegt und mit unabsehbaren Folgen und Risiken behaftet war.

     

    Der Minister hat sich zwischenzeitlich auf Lesereise für sein neues Buch begeben und auch aus seinem Ministerium ist derzeit kaum ein Mucks zum Thema Entsorgung gering radioaktiver AKW-Abfälle zu vernehmen. Die Gemeindevertreter und Bürger an den Deponie-Standorten bleiben somit weiterhin im Ungewissen, während Vattenfall an seinen Rückbau-Plänen für das AKW Brunsbüttel festhält.

    Alle wollten - einer wollte nicht: Robert Habeck

    July 21, 2016

    Rund eineinhalb Monate dauerte die "Tournee" des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) mit Informationsveranstaltungen an den sieben Deponie-Standorten, die für die Beseitigung von gering radioaktiv belasteten Abfällen aus dem AKW-Rückbau infrage kommen. Am Donnerstag Abend (21.07.2016), kurz vor Ferienstart, sah das Ministerium den Zeitpunkt für ein erstes Fazit ihrer Bemühungen um die zeitnahe Durchsetzung einer Entsorgungsvereinbarung gekommen.

     

    „Reststoffe – Rückbau von Atomkraftwerken“ lautete der Titel der Diskussionsveranstaltung mit circa 200 TeilnehmerInnen der verschiedenen Interessengruppen. Es war ein Abend weniger der Diskussion als der Statements. Alle Interessengruppen von der Bürgerinitiative, über Umweltverbände bis zu den Entsorgerverbänden waren mit Wortbeiträgen vertreten. (Das von unserer Bürgerinitiative BAESH vorgetragene Statement lesen Sie bei Klick auf den Link am Ende dieses Texts)

     

    Viele inhaltliche Übereinstimmungen nährten die Hoffnung auf einen breiten Konsens im Raum: Ja, wir übernehmen Verantwortung. Ja, wir wollen eine Entsorgungsvereinbarung, diese muss jedoch am Ende eines ergebnisoffenen Dialogs zwischen Vertretern der verschiedenen Interessengruppen stehen. Alle technisch möglichen Entsorgungskonzepte bzw. -vorschläge müssen unter Wegnahme des Zeitdrucks diskutiert und gleichwertig gegenübergestellt werden. Dabei soll der Schutz von Mensch und Umwelt vorrangig gewichtet werden.

     

    Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, forderte in Anlehnung an die

    Atommüll-Kommission die Einrichtung einer AKW-Rückbau-Kommission mit Bürgerbeteiligung. Teilnehmer des bereits seit drei Jahren laufenden Dialogverfahrens, das zur Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage Geesthacht eingerichtet wurde, berichteten von ihren positiven Erfahrungen. Bettina Boll, Anti-AKW-Aktivistin und Mitglied der Begleitgruppe in Geesthacht, forderte die Anwesenden auf, den Versuch zu starten, die Welt der jeweils konträren Interessengruppe kennenzulernen, um vermeintlich unvereinbare Gegensätze aufzubrechen.

     

    Das 10-Mikrosievert-Konzept wurde von vielen Stimmen kritisiert, auch vom BUND. Daran

    änderte auch der Vortrag von Christian Küppers vom Öko-Institut nichts. Vielmehr machte sein Vortrag zur Anwendung des 10-Mikrosievert-Konzepts deutlich, dass die Modellrechnungen problematisch sind. So wird bspw. die Staubbelastung nicht an Kindern modelliert, sondern an männlichen, gesunden Deponie-Arbeitern. Kinder reagieren jedoch aufgrund des Wachstums viel sensibler auf Strahlung. Entsprechend ist das Gesundheitsrisiko für Kinder höher.

     

    Insgesamt bekam Minister Habeck breites Lob für den Grundgedanken, eine Transparenz-Initiative zu starten, dieser müsse fortgeführt werden. Es sei aber ein Neustart bzw. das Abrücken von den durch das Ministerium festgelegten Vorgaben nötig, stimmte die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer überein.

     

    Alle wollten - nur einer nicht: Robert Habeck! Der Minister zog sein vernichtendes Fazit: „Ich glaube, die Messe ist gesungen.“ Das Projekt sei gescheitert, die Bürgerinitiativen an den Deponie-Standorten hätten gesagt: "Nicht bei uns!". Er respektiere die Gemeinderatsbeschlüsse, damit sei der Dialog mit diesen Beteiligten (Gemeinden und Bürgerinitiativen) an dieser Stelle beendet. Er werde sich nun an die kommunalen Spitzenverbände wenden. Daraufhin große Empörung im gesamten Publikum und die Aufforderung, das Schwarz/Weiß-Denken aufzugeben und den Zeitdruck raus zu nehmen. Habeck argumentierte, es sei der "Sichere Einschluss" gefordert worden, und dies sei für ihn keine Option. Dabei war der "Sichere Einschluss" an diesem Abend gar nicht konkret thematisiert worden. Andere Entsorgungslösungen standen im Vordergrund. Auch die Entlassung der Rückbaumasse aus dem Atomrecht sei für ihn gesetzt und nicht verhandelbar.

     

    In autokratischer Manier hat Habeck mit seinem Fazit die positive, konstruktive und dialogwillige Atmosphäre im Raum zerschlagen und seine eigene "Transparenz-Initiative" somit ad absurdum geführt. Habecks Fazit stand im Widerspruch zu allem, was an diesem Abend in diesem Raum gesagt wurde. Er wird nun "demokratische" Legitimation bei den kommunalen Spitzenverbänden suchen. "Die BIs sind raus!", so oder so ähnlich hat Habeck es formuliert - es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass Politik nicht darüber entscheidet, wann eine Bürgerinitiative "raus" ist.

     

    Im NDR-Interview vom gleichen Abend sagte Habeck, dass es derzeit deutschlandweit keine einzige Deponie gäbe, die "freigemessene" AKW-Abfälle annehme. Das ist gut so, denn nur dann öffnet sich die Tür für Entsorgungskonzepte, die Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Radioaktivität schützen.

     

    Zugleich kündigte Habeck in dem Interview an, dass am "Ende des Tages" eine Anweisung des Ministeriums droht, diese Abfälle zuzuweisen. "Irgendwann wird es passieren müssen", so Habeck.

    Einstimmiger Beschluss der Harrisleer Gemeindeversammlung: Keine Unterschrift unter Entsorgungsvereinbarung

    July 13, 2016

    Am Donnerstag Abend, 14.7.2016 hat die Harrisleer Gemeindeversammlung in einem einstimmigen Votum eine Stellungnahme gegen die Entsorgung von Abfällen aus dem Rückbau atomarer Anlagen auf der Deponie Balzersen verabschiedet. Die Stellungnahme soll u.a. dem Umweltministerium übermittelt werden, wie auf der Webseite www.harrislee.de zu lesen ist.

    Gemeindevertreter und Balzersen-Chef Jörn Lassen lehnen die Einlagerung von strahlendem Bauschutt in Harrislee ab

    July 05, 2016

    Wir sind stolz auf unsere Harrisleer Gemeindevertreter, die sich am Mittwochabend im

    Hauptausschuss der Gemeinde einstimmig gegen die Einlagerung von radioaktivem AKW-

    Bauschutt auf der Balzersen Deponie in Harrislee positioniert haben.

    Dass sich die drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen SPD, SSW und CDU ihre Entscheidung nicht leicht gemacht haben, wurde in den Begründungen der Fraktionsvertreter deutlich. Das Nein zur Einlagerung radioaktiven Bauschutts kann als Ergebnis einer sachlichen und kritischen Auseinandersetzung der Fraktionen mit einem komplexen und für die Gemeinde neuen Thema gewertet werden. Die Gemeinderatsfraktionen sind ihrer Verantwortung für das Wohl der Gemeinde und den Schutz der Bevölkerung vor möglichen Risiken einer Deponierung radioaktiven Bauschutts gerecht geworden. Bürgermeister Martin Ellermann sagte den Fraktionen zu, eine beschlussfähige Stellungnahme der Gemeinde zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.7. vorzubereiten. In Richtung Kiel adressierte Ellermann die Worte: "Verantwortung wird nicht weniger, indem man sie teilt!"

    Unsere besondere Anerkennung gilt Jörn Lassen, Inhaber und Geschäftsführer der Deponie

    Balzersen. Herr Lassen, der der Hauptausschusssitzung beiwohnte, erklärte, dass die Firma

    Balzersen den radioaktiven AKW-Bauschutt nicht gegen den Willen der Gemeinde deponieren

    wird. Lassen werde infolge der Gemeinderatsentscheidung die Deponierung ablehnen. Wir haben großen Respekt vor dieser Entscheidung, die den Willen der Gemeinde und die Lebensqualität der Harrisleer Bürger höher gewichtet als nachvollziehbare unternehmerische Interessen.

    Die Bürgerinitiative BAESH wird dieses Thema weiterhin kritisch und aktiv begleiten. Unsere

    Solidarität gilt nach wie vor den anderen betroffenen Gemeinden – hier bieten wir unsere

    Unterstützung an. In Zusammenarbeit mit anderen Bürgerinitiativen und dem BUND setzen wir uns gegen die Entlassung radioaktiver Abfälle (Freigabe §29 StrlSchV) aus dem Atomrecht und für sichere Entsorgungskonzepte ein.

    Den Bürgern rufen wir zu:

    Bleibt wachsam! Informiert euch, denn dieses Thema betrifft uns weiterhin!

    Die Atomwirtschaft wird nicht locker lassen und Möglichkeiten suchen, sich ihres strahlenden Schrotts möglichst kostengünstig zu entledigen. Wir sehen uns beim Bürgergespräch am 20. Juli um 19:19 Uhr in der Gaststätte "Zur Halbzeit" innerhalb der Holmberghalle, Harrislee.

    Herrn Habeck und die Atomwirtschaft fordern wir auf, gesellschaftliche Verantwortung zu

    übernehmen und wirtschaftlichen Interessen nicht den Vorrang vor der Unversehrtheit von Mensch und Umwelt zu geben – Die Gemeinderatsfraktionen Harrislees, Bürgermeister Martin Ellermann und Balzersen-Chef Jörn Lassen haben am 6. Juli 2016 eindrucksvoll gezeigt, wie das geht!

    Resolution der Bürgerinitiative

    July 03, 2016

    Im Vorfeld der anstehenden Abstimmungen hat die Bürgerinitiative eine Resolution verfasst. Diese haben wir am 4. Juli den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen SPD, SSW, CDU sowie Bürgermeister Martin Ellermann zugestellt.

    Die Sitzung des Hauptausschusses fand am 6. Juli statt, die Gemeindevertretung tagt dazu am 14. Juli um 19 Uhr in öffentlicher Sitzung.

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