Aktuell

Pressemitteilung: „Faktencheck“ mit Robert Habeck – wissenschaftliche Expertise unerwünscht!

November 02, 2020

Keine Podiumsteilnahme der Bürgerinitiative BAESH bei der Online-Diskussion „Faktencheck - Bauschutt in Harrislee: Was ist geplant? Fakten statt Fakenews!" der Kreisverbände Flensburg und Schleswig-Flensburg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN


Nachdem die Veranstalter und Angela Wolff von der Bürgerinitiative sich nicht auf Bedingungen für eine faire Diskussion einigen konnten, hat die BAESH-Sprecherin ihre Teilnahme im Podium zurückgezogen.

Angela Wolff hatte unter anderem von den Veranstaltern gefordert, dass diese den Begriff „Fakenews“ aus dem Veranstaltungstitel entfernen, da dieser tendenziös und inakzeptabel sei. Die Kreisverbandsspitze ist diesem Wunsch nicht nachgekommen.

„Wenn bereits der Veranstaltungstitel den Eindruck vermittelt, die Bürgerinitiative würde vorsätzlich Falschinformationen verbreiten, entbehrt das jeglicher Grundlage für einen fairen Dialog und lässt einen respektvollen Umgang vermissen“, so Wolff.
 

Die BI-Sprecherin kritisierte außerdem ein ungleiches Kräfteverhältnis im Podium. Obwohl es zuvor hieß, dass weitere Personen angefragt seien, sollten schließlich neben Frau Wolff lediglich zwei weitere Teilnehmer im Podium sitzen: Robert Habeck und MELUND-Staatssekretär Tobias Goldschmidt. Beide befürworten die Lagerung von gering radioaktiven Abfällen auf Mülldeponien. Frau Wolff forderte die Veranstalter auf, die unterschiedlichen Positionen mit der gleichen Personenzahl zu besetzen. Sie schlug vor, den Arzt Dr. med. Dierk-Christian Vogt ins Podium aufzunehmen. Dieser verfügt über medizinische Expertise zur kritischen Bewertung der gesundheitlichen Risiken durch die Lagerung von gering radioaktiven Abfällen auf Mülldeponien. Dr. Vogt stand für die Podiumsteilnahme zur Verfügung; die Grünen gingen jedoch nicht darauf ein.

Dazu Angela Wolff: „Der Dissens zwischen Ministerien und Atomindustrie und den Initiativen gegen Atomschutt auf Deponien liegt im Kern in der Risikobewertung. Wenn die Grünen Kreisverbände einen ehrlichen Faktencheck wollten, würden sie doch gerade einen kritischen Mediziner zu Wort kommen lassen.“
 

Stattdessen fragte die Kreisverbandsspitze am späten Montagnachmittag  –  24 Stunden vor der Veranstaltung – den Harrisleer Bürgermeister Martin Ellermann für die Podiumsteilnahme an. Dabei bestätigten sie ihm gegenüber, dass die Bürgerinitiative ebenfalls im Podium vertreten sei, obwohl deren Teilnahme unter dem Vorbehalt stand, dass die Grünen Kreisverbände den Bedingungen der Bürgerinitiative zustimmen könnten. Gleich nach Ellermanns Zusage teilten die Grünen  Frau Wolff mit, dass die Podiumsbesetzung nun ausgeglichen sei.

Dazu Angela Wolff: „Erst nachdem ein Mediziner als möglicher Podiumsgast im Raum stand, wurde Bürgermeister Martin Ellermann eingeladen. Dabei wäre es doch naheliegend gewesen, den Bürgermeister der Deponie-Gemeinde bereits viel früher anzufragen. Dieses Vorgehen hinterlässt den Eindruck, dass die späte Einladung hier allein dem Zweck diente, kritische medizinische Expertise zu verhindern.“
 

„Wir sind als Bürgerinitiative an einem ehrlichen und sachlichen Austausch interessiert. Doch diese Absicht war seitens der Kreisverbandsspitze nicht erkennbar. Vielmehr bleibt der Eindruck, dass hier lediglich das Ziel verfolgt wird, Rückhalt für die Position des Grünen Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021, Robert Habeck, zu schaffen."

Pressekontakt:
Angela Wolff
Tel.: 0178 - 663 55 76

Link zu Portrait Dr. Dierk-Christian Vogt in der Stuttgarter Zeitung:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.portraet-des-atomschutt-gegners-dierk-christian-vogt-der-arzt-der-den-landrat-und-den-minister-aergert.bd8412fb-1e83-4be9-b176-b1c604de4318.html

1.500 Menschen protestieren bei Fahrzeug-Demo an der dänischen Grenze gegen die Zwangszuweisung von Atomschutt auf Müll-Deponie in Harrislee

October 30, 2020

Pressemeldung BAESH.de vom 31.10.2020
 

Bei der heutigen Fahrzeug-Demo „Atomschutt-Blockade“ haben 1.500 Menschen aus der Grenzregion gegen mögliche Zwangszuweisungen von schwach radioaktiven Abfällen auf die Deponie Balzersen in Harrislee protestiert. Die Deponie an der dänischen Grenze und ist eine von vier Deponien in Schleswig-Holstein, die zeitnah mit einer Zwangsdeponierung von Atomschutt aus dem AKW Brunsbüttel rechnen müssen.
 

Die Demonstranten versperrten die Zufahrtsstraße zur Deponie mit Autos, Traktoren, Wohnmobilen und Fahrrädern. Mit der symbolischen Blockade sendeten sie eine klare Botschaft an das Umweltministerium in Kiel: „Zwangszuweisung? Damit kommt Ihr nicht durch!“

Die Bürgerinnen und Bürger stehen damit im Schulterschluss mit den Gemeindevertretungen Harrislee und Handewitt, der Stadt Flensburg sowie der dänischen Kommune Apenrade und auch dem Betreiber der Deponie, die die Annahme von AKW-Schutt ablehnen. Sogar Bürger anderer Deponie-Standorte zeigten sich solidarisch und nahmen teil.

In Schleswig-Holstein werden in den kommenden Jahren insgesamt vier Atomanlagen nahezu zeitgleich abgerissen. Dabei sollen nach aktueller Gesetzeslage schwach radioaktive Abrissabfälle aus dem direkten Reaktorumfeld wie konventioneller Bauschutt auf Müll-Deponien verbracht werden. Laut eigenen Angaben bereitet das Umweltministerium in Kiel aktuell die erste Zuweisung vor.

BI-Sprecherin Angela Wolff zur Protestaktion und zur geplanten Zwangszuweisung:

„Dass sich trotz der aktuell angespannten Lage und der Einreisebeschränkung aus Dänemark so viele Menschen auf den Weg gemacht haben, um gegen die Zwangsdeponierung zu protestieren, zeigt sehr deutlich, dass die Bewohner der Grenzregion nicht bereit sind, die Atomschutt-Pläne des Umweltministeriums in Kiel widerstandslos hinzunehmen.

Mit der geplanten Zwangszuweisung verantwortet Umweltminister Jan Philipp Albrecht eine „Basta-Politik“, die sich rigoros über den Willen der betroffenen Kommunen, der Deponie-Betreiber und der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzt. Das ist zum Scheitern verurteilt.

Seit Jahren ignoriert das Umweltministerium in Kiel die Expertise von Fachgremien wie dem Deutschen Ärztetag und Umweltorganisationen wie dem BUND, die vor den Risiken für Mensch und Umwelt warnen, wenn strahlendes Abrissmaterial über die konventionelle Abfallwirtschaft entsorgt wird. Alternative Lagerungskonzepte, die für die AKW-Betreiber zwar teurer wären, dafür aber mehr Sicherheit versprechen, liegen längst vor. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bevölkerung vermeidbare Gesundheitsrisiken zugemutet werden, damit die Atomkonzerne bei der Stilllegung ihrer Kraftwerke Kosten sparen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wissenschaft nicht zu einer einheitlichen Bewertung der Strahlenrisiken kommt. Epidemiologische Studien wie die KiKK-Studie legen nah, dass die Gefahren der Niedrigstrahlung weithin unterschätzt werden. Unter diesen Voraussetzungen ist es unverantwortlich, Material über den Weg der Deponie unwiderruflich in der Umwelt zu verteilen.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat die Möglichkeit, in der Atomschutt-Frage einen alternativen Weg einzuschlagen und damit einen Konflikt zu beenden, der sich nicht nur an Deponiestandorten in Schleswig-Holstein zunehmend verhärtet, sondern bundesweit wächst. Er sollte diese Chance endlich nutzen.“

Die Bürgerinitiative startet Anfang November eine Unterschriften-Sammlung gegen die Lagerung von radioaktiven AKW-Abrissabfällen auf der Deponie. Die Unterschriften wird sie im kommenden Jahr sowohl der Landesregierung übergeben, als auch den Direktkandidaten des Wahlkreises Flensburg-Schleswig bei der Bundestagswahl 2021.

Pressekontakt:

Angela Wolff, Sprecherin der Bürgerinitiative baesh.de

Tel. 0178-6635576

Ankündigung der Zwangszuweisung "freigemessener" Abfälle aus dem Abriss des AKW Brunsbüttel auf Deponien in Schleswig-Holstein

September 22, 2020

Pressemeldung BAESH.de vom 23.09.2020

„Dass ein grün geführtes Ministerium die Deponierung von strahlenden Abfällen mit behördlichen Zuweisungen vollstrecken lässt, um Vattenfall und Preussen Elektra/EON einen möglichst billigen AKW-Abriss zu bescheren, ist ein Skandal. Umweltminister Jan Philipp Albrecht erklärt seinen politischen Bankrott, wenn er mit Zwangsmaßnahmen gegen den Willen der politischen Gemeindegremien, der Bürgerinnen und Bürger und der Deponiebetreiber agiert. Albrecht und sein Ministerium ignorieren die Expertise von Fachgremien und Fachorganisationen wie dem Deutschen Ärztetag, dem Umweltverband BUND und der Ärzteorganisation IPPNW, die allesamt die Freigabe und Deponierung von strahlenden AKW-Abrissabfällen aufgrund zu hoher gesundheitlicher Risiken ablehnen.
 
Jahrelang haben die mit dem Thema befassten Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein immer wieder ihre Bereitschaft bekundet, sich an einem gemeinsamen Lösungsweg für die sichere Verwahrung des Materials zu beteiligen, das durch den AKW-Betrieb kontaminiert wurde. Das Ministerium, hier in erster Linie Minister Jan Philipp Albrecht ebenso wie sein Vorgänger Robert Habeck, hat dies abgelehnt und damit kostbare Zeit vergeudet. Den Kritikern des "Freimessens" und der Deponielösung nun vorzuwerfen, sie hielten den Rückbau und damit den Vollzug des Atomausstiegs auf, ist ebenso zynisch wie absurd. Dass strahlende Abfälle über den Weg der Abfallwirtschaft in der Umwelt verdünnt, vermischt und verteilt werden ist keine verantwortbare Lösung. Die Bevölkerung bezahlt diese billige Atomschutt-Verklappung mit gesundheitlichen Risiken. Strahlende Abfälle müssen sicher und überwacht  gelagert werden, bis keine Gefährdung mehr von ihnen ausgeht.

 

Anders als bei den hochradioaktiven Abfällen gibt es für die leicht radioaktiven Materialien Lösungswege. Das Umweltministerium hat diese Lagerungsalternativen, die weitaus mehr Sicherheit versprechen, bislang beiseite gewischt. Solidaritätsprinzip und Verantwortungsübernahme bedeutet eben nicht, nachfolgenden Generationen das Erbe der Atomwirtschaft vor die Haustür zu kippen, sondern dies konzentriert und abgeschirmt an einem sicheren Ort zusammenzuhalten.

 

Die Bürgerinitiative rechnet damit, dass nun nach und nach alle vom Ministerium ausgewählten Deponien in Schleswig-Holstein Zuweisungsbenachrichtigungen erhalten werden. Albrecht wird sich auf deutliche Proteste der Bürgerinnen und Bürger einstellen müssen. "Wir erwarten, dass Albrecht sich seiner parteipolitischen Wurzeln besinnt und von der Zwangsmaßnahme abrückt, um endlich das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen, damit gemeinsam gangbare Lösungen gefunden werden.“ Ein ehrliches Dialogangebot von Seiten des Ministeriums und der Atomaufsicht ist bislang ausgeblieben. Stattdessen war die Deponierung von vornherein der einzige Weg, den das Ministerium beschritten hat. Eine Zwangszuweisung kann daher nur in einer Sackgasse enden. 

 

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Angela Wolff

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Drohende Zwangszuweisung von Atomschutt auf die Deponie Balzersen in Harrislee

September 10, 2020

Landtag unterstützt Zwangsmaßnahmen für die Deponierung von AKW-Abriss-Abfällen

Mitten in der Corona-Krise hat der Landtag auf Initiative der regierenden Koalition aus CDU, Grünen und FDP Anfang Mai 2020 den Beschluss gefasst, freigemessene Abfälle aus dem AKW-Abriss der schleswig-holsteinischen Atomanlagen auch gegen den Willen von Kommunen und Deponie-Betreibern behördlich zuzuweisen.

Mit diesem Beschluss aus dem Landtag ist jetzt offiziell besiegelt, dass das Umweltministerium Zwangszuweisungen plant. Ob dieses Vorgehen einer rechtlichen Prüfung standhält ist allerdings unklar und wird sich vermutlich erst erweisen, wenn betroffene Deponiebetreiber die Anweisungen anfechten.

Die Deponie Balzersen in Harrislee gehört zu den Deponien in Schleswig-Holstein, die ab jetzt mit einer Zuweisung freigemessener AKW-Abriss-Abfällen rechnen müssen. Es ist wahrscheinlich, dass bereits in Kürze erste Lieferungen aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel erfolgen sollen. 

Nur ein Teil des AKW-Schutts ist kontaminiert. Bei der Debatte um die Abfälle, die unter anderem auf der Deponie Harrislee landen sollen, geht es jedoch insbesondere um die sogenannte „spezifische Freigabe“ von Material, das durch die Kernspaltung erzeugte radioaktive Stoffe enthält. Diese Abfälle weisen so hohe Konzentrationen auf, dass sie nicht in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden dürfen. Konventionelle Deponien können die radioaktiven Stoffe nicht langfristig zurückhalten; sie gelangen somit unweigerlich in die Umwelt. Auch beim Transport und bei der Einlagerung von Atomschutt ist das Risiko, dass gesundheitsschädigende radioaktive Partikel freigesetzt werden hoch.

Grundsätzlich widerspricht die Freigabe von radioaktivem Material dem Minimierungsgebot des Strahlenschutzes, das vorschreibt, dass die Strahlenbelastung für die Bevölkerung auch unterhalb von Grenzwerten so niedrig wie möglich gehalten werden muss und jede vermeidbare zusätzliche Belastung zu unterlassen ist. Entsprechend hat sich auch der Deutsche Ärztetag 2017 in einem Beschluss gegen die Freigabe von schwach radioaktiven Abfällen nach dem 10-Mikrosievert-Prinzip gestellt. Der Umweltverband BUND lehnt die „Entsorgung“ von Atomschutt auf Deponien und in Müllverbrennungsanlagen sowie das Recycling kontaminierter Abfälle ebenfalls ab. Der BUND Hessen klagt im Zusammenhang mit der Freimessproblematik gegen das Rückbau-Konzept für das Atomkraftwerk Biblis. Die zugehörige Anlage K4 ist unter diesem Artikel verlinkt und gibt einen umfangreichen Einblick in die Thematik.

Das „Freimessen“ von radioaktiv belastetem Material dient einzig der Einsparung von Entsorgungskosten. Die Bevölkerung bezahlt dies mit ihrer Gesundheit. Das Volumen des schwach- und mittelradioaktiven Atommülls wird reduziert, indem radioaktive Stoffe in der Umwelt verteilt, verdünnt und vermischt werden. Dies widerspricht den Prinzipien des Vorsorgeschutzes und ist unverantwortlich auch gegenüber nachkommenden Generationen, die mit einer stetig zunehmenden Strahlenbelastung leben müssen.

Dass dieses von der Atomindustrie ausgeklügelte kostenschonende „Entsorgungskonzept“ jetzt von einem grün geführten Umweltministerium gegen den Willen von Gemeinden und Deponiebetreibern in Form von Zuweisungen durchgeboxt werden soll, ist eine politische Bankrotterklärung. Das MELUND hat sich für eine vermeintlich bequeme Lösung entschieden, indem es vorhandene Alternativen zur Freigabe von Atomschutt verworfen und eine Beteiligung der Betroffenen abgelehnt hat.

 

Die Bürgerinitiative wird sich weiterhin gegen die Freigabe der radioaktiven Abfälle einsetzen und etwaigen Zuweisungen mit Protest begegnen. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit allen betroffenen Standorten innerhalb Schleswig-Holsteins und darüber hinaus. Eine Verbringung des Atomschutts außerhalb Schleswig-Holsteins lehnen wir ebenfalls grundsätzlich ab. Radioaktive Stoffe müssen sicher für Mensch und Umwelt abgeschirmt und kontrolliert gelagert werden. Die Lagerung auf konventionellen Deponien, die Verbrennung und das Recycling von radioaktiven Abfällen stehen dazu grundsätzlich im Widerspruch.

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Pressemitteilung BI Harrislee zum Ergebnis der "Deponie-Qualifizierung" durch das MELUND

September 08, 2019

Zum Ergebnis der Qualifizierung von Deponien in Schleswig-Holstein für die Annahme von radioaktiven Abfällen aus dem AKW-Abriss erklärt Angela Wolff, Sprecherin der Bürgerinitiative Harrislee (baesh.de):


„Bei der „Qualifizierung“ der sieben Deponien durch den TÜV Nord ging es um die Beantwortung der Frage, ob das 10-Mikrosievert-Konzept an sieben Deponiestandorten in Schleswig-Holstein eingehalten werden kann. Das Ergebnis ändert nichts an der Tatsache, dass der betroffenen Bevölkerung eine zusätzliche Strahlenbelastung und somit ein erhöhtes Gesundheitsrisiko zugemutet wird.

Zum Vergleich: Eine Strahlendosis in Höhe von 10 Mikrosievert pro Jahr ist etwa doppelt so hoch wie die jährliche Strahlenbelastung durch ein Atomkraftwerk im Normalbetrieb (ca. 5 Mikrosievert).  Diverse Untersuchungen wie etwa die KiKK-Studie, die ein erhöhtes Kinderkrebsrisiko in der Umgebung von Atomkraftwerken nachgewiesen hat, belegen die Gefahren der Niedrigstrahlung. Entsprechend hat der Deutsche Ärztetag sich 2017 gegen die Freigabe von strahlenden Abfällen beim AKW-Abriss ausgesprochen.

Die Umweltschäden und Gesundheitsrisiken, die durch die Deponierung und auch durch die Verbrennung und das Recyceln von radioaktiv belastetem Material entstehen, sind irreversibel. Dies geschieht nicht etwa aus Mangel an Alternativen, sondern allein aus Kostengründen. Die Aussage des MELUND, es gäbe keine machbare Alternative zur Deponierung der strahlenden Abfälle, ist haltlos. Entsorgungsalternativen wurden nie eingehend gutachterlich geprüft. Geradezu absurd ist die Behauptung, der Atomausstieg sei ohne Freigaberegelung nicht umsetzbar. Umweltminister Jan Philipp Albrecht ist aufgefordert, jetzt die Versäumnisse nachzuholen und eine ernsthafte Alternativenprüfung durchzuführen.


Das Strahlenschutzgesetz fordert, dass die Strahlenbelastung auch unterhalb der Grenzwerte so niedrig wie möglich zu halten ist. Es ist an der Zeit, dass das Minimierungsgebot auch beim Rückbau der Atomkraftwerke ernst genommen wird. Wir erwarten von Jan Philipp Albrecht, dass er in den Umweltfragen dieses Landes gestaltet und nicht bestehende, mitunter schlechte Gesetze einfach nur verwaltet.

 

Die Bürgerinitiative Harrislee wird sich weiterhin solidarisch und im Bündnis mit anderen betroffenen Standorten gegen die Freigabe von radioaktiven Abfällen einsetzen. Auf keinen Fall darf jetzt eine Situation entstehen, in der sich die Deponiestandorte gegeneinander ausspielen lassen.“

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​AKW-Rückbau: "Deponie-Qualifizierung" in SH abgeschlossen - Pressekonferenz seitens des Umweltministeriums am morgigen Montag (9.9.2019) in Kiel

September 07, 2019

Am Montag (09.09.2019) wird Umweltminister Jan Philipp Albrecht der Presse die Ergebnisse einer sogenannten "Deponie-Qualifizierung" vorstellen. Vorangegangen sind einmal mehr 14 ziemlich geräuschlose Monate in Sachen Umgang mit radioaktiv strahlendem Bauschutt aus dem anstehenden Abriss der Atomkraftwerke und Atomanlagen in Schleswig-Holstein.

 

Der ausschließlich vom MELUND beauftragte und bezahlte TÜV-Nord sollte überprüfen, ob das sogenannte "10-Mikrosievert-Konzept" bei Einlagerung dieser Gefahrstoffe auf den sieben aktuell zur Verfügung stehenden Deponien im Land, darunter die Deponie Balzersen an der Betonstraße in Harrislee, eingehalten werden kann.

 

Nun muss man kein Hellseher sein und hätte auch bereits vor 14 Monaten vorhersagen können, welches Ergebnis der Öffentlichkeit am Montag präsentiert werden wird: Natürlich werden alle vorbestimmten Deponien in der Stellungnahme grundsätzlich als geeignet bewertet werden. Es wird die eine oder andere Abstufung geben, vielleicht ein zeitliches Szenario - aber alles andere wäre eine ziemliche Überraschung, denn anders würde das dahinterliegende Konzept von "Verdünnung und Verteilung" beim Beseitigen von radioaktiven Abfällen noch riskanter.

 

Da neben Schleswig-Holstein auch andere Bundesländer mit diesem Problem umgehen müssen, war in den vergangenen Jahren sehr durchgängig zu beobachten, dass solcherlei Stellungnahmen, seien sie vom Öko-Institut, vom TÜV-Nord, -Süd oder anderen Instituten durchgeführt worden, zu dem gleichen Ergebnis kommen: Keine Gefahr für niemand. Das dabei auch mal Deponiestandorte schlicht verwechselt wurden, zeigt lediglich auf, wie beliebig solche Bewertungen einzuschätzen sind:

 

Stuttgarter Zeitung: Falsche Angabe zur Strahlenbelastung löst Ärger aus

 

Fehlerhaftes AKW-Freigabemüll-Gutachten des Öko-Instituts Darmstadt

 

Sämtliche uns bekannten Stellungnahmen zu "Deponie-Qualifizierungen" der letzten Monate basieren lediglich auf den Modellrechnungen des auch in Fachkreisen äußerst umstrittenen "10-Mikrosievert-Konzepts". Es wird darin der Versuch unternommen, mit mathematischen Modellannahmen andere mathematische Modellannahmen zu bestätigen. Dass ein solches Vorgehen nicht ausreicht, um die Sicherheit von Bevölkerung und Umwelt beim Rückbau von Atomanlagen bestmöglich zu schützen, haben nicht erst der Deutsche Ärztetag 2017 und die Landesärztekammer Baden-Württemberg bestätigt - es widerspricht auch eklatant dem im Strahlenschutzgesetz geforderten Minimierungsgebot zur Vermeidung radioaktiver Belastung:

 

§ 8 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung

 

(1) Wer eine Tätigkeit plant, ausübt oder ausüben lässt, ist verpflichtet, jede unnötige Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt zu vermeiden.

 

(2) Wer eine Tätigkeit plant, ausübt oder ausüben lässt, ist verpflichtet, jede Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt auch unterhalb der Grenzwerte so gering wie möglich zu halten. [...]

 

 

Leider bleiben in den Stellungnahmen der Prüfinstitute auch weiterhin die neueren Studien zu den Gefahren und der Langzeitwirkungen radioaktiver Niedrigstrahlung unberücksichtigt.

Deponierung von niedrigstrahlendem AKW-Schutt weiter auf der Tagesordnung: Aus "Entsorgungsvereinbarung" wird "Deponie plus"

July 24, 2018

Gibt es etwas Neues, einen Moment bitte, hmm: Ja! A new star is born. Sein Name: “Deponie plus”.

 

Wie wir bereits in unserem letzten Eintrag unter der Rubrik „Aktuelles“ vor rund 400 Tagen vermuteten, hat sich das schleswig-holsteinische Umweltministerium zusammen mit der zugehörigen Atomaufsicht diesen neuen Namen ausgedacht, um die Deponierungsvereinbarung im Koalitionsvertrag umsetzen zu können. Inhaltlich ist das Konzept nicht von dem Entwurf der „Entsorgungsvereinbarung“ zu unterscheiden, mit der Noch-Umweltminister Robert Habeck bereits im Sommer 2016 in den vorgesehenen Deponiestandortgemeinden, bei Entsorgerverbänden, bei Umweltverbänden und vor allem bei der Bevölkerung gescheitert ist.

 

„Einmal ist keinmal“ mag sich Habeck gedacht haben und legt seinem Energiewendeminister-Nachfolger Jan Philipp Albrecht dieses Ei ins Nest, so kurz vor seinem Abgang nach Berlin. „Deponie plus“ wird verkauft als Ergebnis einer seit eineinhalb Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Arbeitsgruppe beim MELUND, das diese Gruppe nach seinen Vorstellungen zusammenstellte, leitete und schließlich einen Abschlussbericht verfasste, der am 25.07.2018 in Kiel den Medien vorgestellt wurde. 


Das Bündnis der schleswig-holsteinischen Deponiestandort-Bürgerinitiativen durfte bei dieser Namensfindung nicht mitspielen, hat den Prozess aber intensiv beobachtet und ausgewertet. Unsere auch dem Umweltministerium vorliegende Stellungnahme öffnet sich nach Klick auf den unten stehenden Button.

Die bisherige trügerische Ruhe kann nun nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass das MELUND und die Atomaufsicht zu keiner Zeit davon abgewichen sind, eine Deponielösung festzuzurren – entgegen der Warnungen des deutschen Ärztetages und anderer Ärzteverbände, entgegen der Entscheidungen der Gemeindegremien und trotz des Wissens über eine leckende AKW-Rückbau-Deponie mit tritiumbelasteten Abwässern in Mecklenburg-Vorpommern.

Jamaika-Koalition verabredet "Deponie-Lösung"

June 30, 2017

Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelb-grünen Landesregierung steht es schwarz auf weiß: "Die Deponierung von freigemessenen Abfällen soll in qualifizierten Deponien erfolgen."

 

Robert Habeck, der alte und neue schleswig-holsteinische Umweltminister, hat sich in einer politisch brisanten Frage den Rückhalt seiner neuen Koalitionspartner gesichert – den möglichen Schaden teilen sich die Grünen dann im Zweifel mit der CDU und der FDP. "Deponierung von freigemessenen Abfällen" will heißen, dass das Recycling und die Verbrennung von radioaktivem Abrissmaterial nicht infrage gestellt werden - an der geplanten abfallrechtlichen "Entsorgung" wird also nicht gerüttelt. Die Bezeichnung "qualifizierte Deponien" bezieht sich nach bisherigem Kenntnisstand auf die bereits ausgewählten sieben Deponien in Schleswig-Holstein – wie konventionelle Bauschutt-Deponien eine Qualifizierung für die  Ablagerung von radioaktivem Müll erreichen, bleibt rätselhaft. Das Erstaunliche an der Verankerung der "Deponie-Lösung" im Koalitionsvertrag ist der Umstand, dass Robert Habeck seit nunmehr sechs Monaten vorgibt, einen ergebnisoffenen Dialog zu Lagerungsalternativen für gering radioaktive Abfallstoffe zu führen - dies im Rahmen eines in Kiel tagenden Arbeitskreises mit verschiedenen Interessengruppen.

 

Habeck führt eigenen Arbeitskreis ad absurdum

Bislang viermal hat sich der Arbeitskreis rund um Robert Habeck und seinen zehnköpfigen, ministerialen Begleitstab seit vergangenem Dezember getroffen. Der schleswig-holsteinische Städte- und Gemeindetag, Entsorgerverbände, AKW-Betreiber und Umweltverbände durften jeweils zwei VertreterInnen entsenden. Die Teilnahme von Bürgerinitiativen wurde auf Anfrage abgelehnt und auch die Gemeinden an den Deponiestandorten schloss Habeck von den Gesprächen aus. Mit den Festsetzungen im Koalitionsvertrag führt der grüne Minister seinen vermeintlichen Dialogvorstoß nun endgültig ad absurdum. Denn abgeschlossen ist die Bewertung der alternativen Lagerungskonzepte keinesfalls. Nach Informationen aus dem Arbeitskreis wurden weder unabhängige Experten angehört, noch wurden Gutachten und Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Spätestens mit dem Jamaika-Koalitionsvertrag liegt der Verdacht nahe, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitskreises mit der geballten Überrepräsentanz des Ministeriums (MELUR) auf Kurs gebracht werden sollten - Zielrichtung sind die Inhalte der "Entsorgungsvereinbarung", mit der Habeck im Sommer 2016 in Schleswig-Holstein auf breite Ablehnung stieß.

 

Eine Belastungsminimierung setzt politischen Gestaltungswillen voraus

Der AKW-Abriss werde entlang der gesetzlichen Vorgaben und der Bestimmungen des Strahlenschutzes erfolgen. Gleichwohl wolle die Koalition darauf hinwirken, dass die Belastung für die Bevölkerung minimiert werde. So steht es im JAMAIKA-Vertrag und so hat Habeck es auch schon im vergangenen Jahr runtergebetet. Eine Reduzierung der Belastung für die Bevölkerung ist aber nur möglich, wenn gesetzliche Vorgaben (Freigaberegelung/Grenzwerte) verändert werden und/oder radioaktiv belastetes Material abgeschirmt, rückholbar und atomrechtlich überwacht gelagert wird – das schließt eine Beseitigung nach dem Abfallrecht (Recycling, Verbrennung, Deponie) aus. Wenn Habeck also eine Belastungsminimierung anvisiert, darf sich die betroffene Bevölkerung an den Deponiestandorten womöglich "BigBags" (Kunstfasersäcke) vorstellen oder abgetrennte Deponie-Bereiche - "Beruhigungspillen", die dem nötigen Anspruch an Schutz und Sicherheit nicht gerecht werden.

Entsorgungsvereinbarung Plus: Alter Inhalt – neuer Name?

Sowohl die Aussagen im Koalitionsvertrag als auch die Verfahrensweisen in Robert Habecks Arbeitskreis zeigen deutlich, dass der Umweltminister kein Stück von der planmäßigen abfallrechtlichen Verwertung und Beseitigung von radioaktiven Stoffen abgewichen ist – möglichst ohne Deponieanweisung und ohne politisch Schaden zu nehmen. Alle vermeintlichen Vorstöße Habecks, die mal  als "Transparenzinitiative", mal als "ergebnisoffener Dialog auf Augenhöhe" und mal als "Alternativenprüfung" daherkommen, sind wohl nichts weiter als leeres Kampagnengeratter. Dazu verrät uns ein Blick ins Marketinghandbuch, dass "verunglückte" Marken umbenannt werden sollten; die "Entsorgungsvereinbarung" ist politisch verbrannt: Ein neuer Name muss her – wir sind sehr, sehr gespannt ...

Broschüre veröffentlicht: "versteckt − verteilt − verharmlost: AKW-ABRISS − Wie uns Atomindustrie und Politik ihren radioaktiven Müll unterjubeln"

June 04, 2017

Seit einem Jahr stellen wir Fragen. Wir suchen, sammeln und bündeln Informationen zum AKW-Abriss und zur Freigabe von radioaktiven Stoffen in die Abfallwirtschaft.

 

Die Ergebnisse unserer Recherchen haben wir in eine 28-seitige Broschüre gepackt, die zum Download bereitsteht und in Kürze auch in gedruckter Form erhältlich ist. Die baesh.de-Broschüre richtet sich an alle, die ohne Vorkenntnisse einen schnellen und leicht verständlichen Überblick zu einem komplexen Thema suchen und sich nicht länger den Verharmlosungskampagnen der Atomindustrie und Ministerien aussetzen wollen.

 

Alle Inhalte haben wir deutschlandweit von Umweltverbänden, Ärzten, Physikern und Biologen überprüfen lassen. "Versteckt – Verteilt – Verharmlost" behandelt die Situation standortunabhängig für ganz Deutschland und wird von mehr als 20 Organisationen und Initiativen unterstützt.

Druckexemplare sind in Kürze über die Online-Shops von ausgestrahlt.de und IPPNW.de erhältlich.

Deutscher Ärztetag warnt vor Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die Freigabe von AKW-Abrissmaterial

May 30, 2017

Pressemeldung der IPPNW: Die Delegierten des 120. Deutschen Ärztetages 2017 warnen vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken. Durch die sogenannte „Freigabe“ in die allgemeine Wiederverwertung und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar einer zusätzlichen Strahlendosis ausgesetzt, so der Ärztetag.

Der IPPNW-Arzt Dr. med. Jörg Schmid sieht in dem Beschluss einen wichtigen Schritt der politischen Unterstützung der Anti-Atom-Initiativen und der IPPNW: „Nun bekommt die Bundesregierung fachlichen Gegenwind zu spüren", so Schmid. Der Ärztetag fordert die politisch Verantwortlichen konkret dazu auf, sich für eine Minimierung der gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung einzusetzen. Schmid verweist darauf, dass auch die Atomaufsichten der Länder bisher der Unterbewertung der gering radioaktiven Hinterlassenschaften das Wort geredet und der Atomindustrie hierdurch eine Art von „Blankocheck“ im Umgang mit diesem Atommüll erteilt habe.

 

Aus Strahlenschutzgründen muss die belastete Menge so klein wie möglich gehalten werden und mit dem bestmöglichen technischem Stand sicher verwahrt werden, am besten auf dem Kraftwerksgelände. Wie sich aus aktuellen Gutachten der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)“ ergibt, ist dies am besten durch die Lagerung in bunkerähnlichen Bauwerken auf dem Kraftwerksgelände oder in Gebäuden gewährleistet, die nach der Entkernung radioaktiv belasteter AKW-Teile am Standort stehengelassenen werden können.

Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein protestieren gegen Habecks Atommüll-Politik: Null Transparenz - null Bürgerbeteiligung!

February 02, 2017

SH Umweltminister Robert Habeck verweigert Bürgern Beteiligung am Lösungsprozess für den Umgang mit strahlendem AKW-Abrissmaterial.

Am 2. Februar 2017 versammelten sich Mitglieder von Bürgerinitiativen der schleswig-holsteinischen Deponie-Standorte vor dem Gästehaus des Kieler Landtags. Anlass ihres Besuchs: SH Umweltminister Robert Habeck hatte zur Arbeitsgruppe geladen, die sich mit dem Verbleib von strahlendem AKW-Abrissmaterial befasst. Genau genommen hatten die Bürgerinitiativen jedoch keine Einladung von Habeck erhalten.
Die Teilnahme an der Arbeitsgruppe des Umweltministeriums, die sich seit Dezember 2016 und fortan in zeitlichen Abständen trifft, bleibt ausschließlich Vertretern der kommunalen Landesverbände, der Atomkonzerne Vattenfall und Preussen Elektra, der Entsorgerverbände sowie der Umweltverbände BUND, NABU und LNV vorbehalten. Bürgerinitiativen sowie die Gemeindevertreter der betroffenen Deponie-Standorte bleiben außen vor. Auch die Anwesenheit von Pressevertretern ist nicht erwünscht. Informationen zu den Zusammenkünften der Arbeitsgruppe, so die Ansage des Umweltministers, dürfen nur in enger Abstimmung der Teilnehmer nach außen gelangen. Transparenz und Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!

Mit Transparenten und Argumenten begrüßten die Bürgerinitiativen die Arbeitsgruppen-Teilnehmer am 2. Februar vor dem Gästehaus und forderten Robert Habeck auf, zwei ihrer Mitglieder stellvertretend für die Bürgerinitiativen in die Arbeitsgruppe aufzunehmen. Der Umweltminister stellte sich dem friedlichen Protest, lehnte das Begehren der Bürgerinitiativen jedoch ab. Dass die Bürgerinitiativen sich intensiv mit dem Thema AKW-Abriss auseinandersetzen und ihre umwelt- und gesundheitspolitischen Standpunkte im Sinne einer verantwortungsvollen Konsenssuche einbringen wollen, interessierte Habeck wenig. Stattdessen riss der Minister den Graben weiter auf, den die Bürgerinitiativen mit ihrer Teilnahme an einem Dialogprozess überwinden wollten.
'Ihr habt doch gewonnen!', lautete sein Ruf in Richtung Bürgerinitiativen. Die Bürgerinitiativen hätten die Deponierung von AKW-Material erfolgreich blockiert und er müsse nun die 'Suppe auslöffeln', die die BIs eingebrockt hätten. Man wolle im Rahmen der Arbeitsgruppe nun die rechtlichen Möglichkeiten für verschiedene Handlungsoptionen ausloten - unverbindlich.

Mit einem alten Wahlplakat erinnerten die Bürgerinitiativen den Grünen-Minister daran, dass es doch eigentlich zum Selbstverständnis seiner Partei gehöre, dass gesellschaftlicher Konsens am besten mit Bürgerbeteiligung zu erreichen sei. 'Bürgerbeteiligung, das haben wir doch letztes Jahr gemacht', erwiderte Habeck und meinte damit die Informationsveranstaltungen, die er und seine Mitarbeiter im vergangenen Sommer an den Deponiestandorten abgehalten hatten. Dass sich sowohl Bürger als auch Gemeindevertreter seinerzeit zwar gegen die Pläne des Ministeriums positionierten, jedoch ihren Willen zu einem lösungsorientierten Dialogprozess deutlich machten, hätte der Beginn einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung sein können. Doch weder damals noch heute sah und sieht Robert Habeck dies als Chance.

Der BUND SH kritisiert das Vorgehen Habecks scharf und unterstützt die Forderung der Bürgerintiativen nach Beteiligung an einem Dialogprozess zur Lösung des Verbleibs von strahlenbelastetem AKW-Abrissmaterial. Ebenso wie die Bürgerinitiativen lehnt der BUND die Freigabe von strahlendem Material zur abfallwirtschaftlichen Verwertung, Verbrennung und Deponierung ab.

Die Bürgerinitiativen Schleswig-Holsteins werden sich weiterhin gemeinsam und in Abstimmung mit dem BUND und Anti-AKW-Initiativen für einen umwelt- und gesundheitspolitisch verantwortungsvollen Umgang mit den strahlenden AKW-Hinterlassenschaften einsetzen.

Habeck ignoriert Dialogbereitschaft der Kommunen und tritt aus der 'Verantwortungsgemeinschaft' aus

October 05, 2016

Mitte September gibt SH-Umweltminister Robert Habeck im Landtag seinen Rückzug aus der ungelösten Entsorgungsproblematik für gering radioaktive Abfälle aus dem AKW-Rückbau bekannt. Für eine Fortsetzung des Dialogs fehle ein Signal der Kommunen. Dabei liegt dem Ministerium ein eindeutiges Signal längst vor.

 

Im Juli erklärte Robert Habeck den ersten Vorstoß seiner Deponiesuche für Vattenfalls AKW-Rückbauabfälle für gescheitert. Gleichzeitig wandte er sich erneut an die kommunalen Spitzenverbände in Schleswig-Holstein. Mit den Gemeinden selbst wollte der Minister nicht mehr sprechen, denn die hatten seine Entsorgungsvereinbarung in der vorgelegten Fassung abgelehnt. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) sollte es nun für den Minister richten, so hoffte er.

 

Der SHGT kam der Bitte des Ministers nach und suchte erneut das Gespräch mit den Gemeindeverwaltungen. Gemeinsam mit den BürgermeisterInnen und VerwaltungsvertreterInnen der Standortgemeinden entwickelte der SHGT ein Positionspapier mit konstruktiven Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise in der Entsorgungsproblematik für gering radioaktive Rückbau-Abfälle.

Im Kern forderte der SHGT die Öffnung der Diskussion für alternative Entsorgungskonzepte, die Überprüfung des 10-Mikrosievert-Konzeptes und die Einbeziehung unabhängiger Experten in den Lösungsprozess. Ausdrücklich erklärte der SHGT, dass er in der Entsorgungsfrage weiterhin im Gespräch mit dem Ministerium bleiben wolle.

 

Die Positionen des SHGT wurden dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in einem Schreiben vom 30. August 2016 übermittelt. Mitte September erklärte Minister Habeck jedoch auf Anfrage im Kieler Landtag, dass er sich aus der Müll-Debatte zurückgezogen habe, da er sich nicht über das Votum der Kommunen gegen die Entsorgungsvereinbarung hinwegsetzen könne. Voraussetzung für weitere Gespräche sei ein Signal der kommunalen Spitzenverbände (SHGT). (Vgl. Flensburger Tageblatt vom 15.9.2016) Zu diesem Zeitpunkt sollte das Schreiben des SHGT längst im Ministerium vorgelegen haben. Was war geschehen? Hatte der Zustelldienst versagt? Wird der Umweltminister von seinen Ministerialbeamten schlecht informiert? Oder hat Robert Habeck schlichtweg kein Interesse an dem vom SHGT eindeutig erbetenen Dialog?

 

Grundsätzlich sei es ja Sache Vattenfalls und der zuständigen Landkreise, Deponiemöglichkeiten zu finden, erklärte Habeck ebenfalls im Landtag und verabschiedete sich mit dieser Bemerkung wohl aus der von ihm im Frühsommer ausgerufenen Verantwortungsgemeinschaft. Damals vermittelte Robert Habeck eine Dringlichkeit, die den Gemeindevertretern innerhalb weniger Wochen ein 'Bekenntnis' zu einer Entsorgungsvereinbarung abverlangen sollte, die auf Jahrzehnte angelegt und mit unabsehbaren Folgen und Risiken behaftet war.

 

Der Minister hat sich zwischenzeitlich auf Lesereise für sein neues Buch begeben und auch aus seinem Ministerium ist derzeit kaum ein Mucks zum Thema Entsorgung gering radioaktiver AKW-Abfälle zu vernehmen. Die Gemeindevertreter und Bürger an den Deponie-Standorten bleiben somit weiterhin im Ungewissen, während Vattenfall an seinen Rückbau-Plänen für das AKW Brunsbüttel festhält.

Alle wollten - einer wollte nicht: Robert Habeck

July 21, 2016

Rund eineinhalb Monate dauerte die "Tournee" des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) mit Informationsveranstaltungen an den sieben Deponie-Standorten, die für die Beseitigung von gering radioaktiv belasteten Abfällen aus dem AKW-Rückbau infrage kommen. Am Donnerstag Abend (21.07.2016), kurz vor Ferienstart, sah das Ministerium den Zeitpunkt für ein erstes Fazit ihrer Bemühungen um die zeitnahe Durchsetzung einer Entsorgungsvereinbarung gekommen.

 

„Reststoffe – Rückbau von Atomkraftwerken“ lautete der Titel der Diskussionsveranstaltung mit circa 200 TeilnehmerInnen der verschiedenen Interessengruppen. Es war ein Abend weniger der Diskussion als der Statements. Alle Interessengruppen von der Bürgerinitiative, über Umweltverbände bis zu den Entsorgerverbänden waren mit Wortbeiträgen vertreten. (Das von unserer Bürgerinitiative BAESH vorgetragene Statement lesen Sie bei Klick auf den Link am Ende dieses Texts)

 

Viele inhaltliche Übereinstimmungen nährten die Hoffnung auf einen breiten Konsens im Raum: Ja, wir übernehmen Verantwortung. Ja, wir wollen eine Entsorgungsvereinbarung, diese muss jedoch am Ende eines ergebnisoffenen Dialogs zwischen Vertretern der verschiedenen Interessengruppen stehen. Alle technisch möglichen Entsorgungskonzepte bzw. -vorschläge müssen unter Wegnahme des Zeitdrucks diskutiert und gleichwertig gegenübergestellt werden. Dabei soll der Schutz von Mensch und Umwelt vorrangig gewichtet werden.

 

Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, forderte in Anlehnung an die

Atommüll-Kommission die Einrichtung einer AKW-Rückbau-Kommission mit Bürgerbeteiligung. Teilnehmer des bereits seit drei Jahren laufenden Dialogverfahrens, das zur Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage Geesthacht eingerichtet wurde, berichteten von ihren positiven Erfahrungen. Bettina Boll, Anti-AKW-Aktivistin und Mitglied der Begleitgruppe in Geesthacht, forderte die Anwesenden auf, den Versuch zu starten, die Welt der jeweils konträren Interessengruppe kennenzulernen, um vermeintlich unvereinbare Gegensätze aufzubrechen.

 

Das 10-Mikrosievert-Konzept wurde von vielen Stimmen kritisiert, auch vom BUND. Daran

änderte auch der Vortrag von Christian Küppers vom Öko-Institut nichts. Vielmehr machte sein Vortrag zur Anwendung des 10-Mikrosievert-Konzepts deutlich, dass die Modellrechnungen problematisch sind. So wird bspw. die Staubbelastung nicht an Kindern modelliert, sondern an männlichen, gesunden Deponie-Arbeitern. Kinder reagieren jedoch aufgrund des Wachstums viel sensibler auf Strahlung. Entsprechend ist das Gesundheitsrisiko für Kinder höher.

 

Insgesamt bekam Minister Habeck breites Lob für den Grundgedanken, eine Transparenz-Initiative zu starten, dieser müsse fortgeführt werden. Es sei aber ein Neustart bzw. das Abrücken von den durch das Ministerium festgelegten Vorgaben nötig, stimmte die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer überein.

 

Alle wollten - nur einer nicht: Robert Habeck! Der Minister zog sein vernichtendes Fazit: „Ich glaube, die Messe ist gesungen.“ Das Projekt sei gescheitert, die Bürgerinitiativen an den Deponie-Standorten hätten gesagt: "Nicht bei uns!". Er respektiere die Gemeinderatsbeschlüsse, damit sei der Dialog mit diesen Beteiligten (Gemeinden und Bürgerinitiativen) an dieser Stelle beendet. Er werde sich nun an die kommunalen Spitzenverbände wenden. Daraufhin große Empörung im gesamten Publikum und die Aufforderung, das Schwarz/Weiß-Denken aufzugeben und den Zeitdruck raus zu nehmen. Habeck argumentierte, es sei der "Sichere Einschluss" gefordert worden, und dies sei für ihn keine Option. Dabei war der "Sichere Einschluss" an diesem Abend gar nicht konkret thematisiert worden. Andere Entsorgungslösungen standen im Vordergrund. Auch die Entlassung der Rückbaumasse aus dem Atomrecht sei für ihn gesetzt und nicht verhandelbar.

 

In autokratischer Manier hat Habeck mit seinem Fazit die positive, konstruktive und dialogwillige Atmosphäre im Raum zerschlagen und seine eigene "Transparenz-Initiative" somit ad absurdum geführt. Habecks Fazit stand im Widerspruch zu allem, was an diesem Abend in diesem Raum gesagt wurde. Er wird nun "demokratische" Legitimation bei den kommunalen Spitzenverbänden suchen. "Die BIs sind raus!", so oder so ähnlich hat Habeck es formuliert - es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass Politik nicht darüber entscheidet, wann eine Bürgerinitiative "raus" ist.

 

Im NDR-Interview vom gleichen Abend sagte Habeck, dass es derzeit deutschlandweit keine einzige Deponie gäbe, die "freigemessene" AKW-Abfälle annehme. Das ist gut so, denn nur dann öffnet sich die Tür für Entsorgungskonzepte, die Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Radioaktivität schützen.

 

Zugleich kündigte Habeck in dem Interview an, dass am "Ende des Tages" eine Anweisung des Ministeriums droht, diese Abfälle zuzuweisen. "Irgendwann wird es passieren müssen", so Habeck.

Einstimmiger Beschluss der Harrisleer Gemeindeversammlung: Keine Unterschrift unter Entsorgungsvereinbarung

July 13, 2016

Am Donnerstag Abend, 14.7.2016 hat die Harrisleer Gemeindeversammlung in einem einstimmigen Votum eine Stellungnahme gegen die Entsorgung von Abfällen aus dem Rückbau atomarer Anlagen auf der Deponie Balzersen verabschiedet. Die Stellungnahme soll u.a. dem Umweltministerium übermittelt werden, wie auf der Webseite www.harrislee.de zu lesen ist.

Gemeindevertreter und Balzersen-Chef Jörn Lassen lehnen die Einlagerung von strahlendem Bauschutt in Harrislee ab

July 05, 2016

Wir sind stolz auf unsere Harrisleer Gemeindevertreter, die sich am Mittwochabend im

Hauptausschuss der Gemeinde einstimmig gegen die Einlagerung von radioaktivem AKW-

Bauschutt auf der Balzersen Deponie in Harrislee positioniert haben.

Dass sich die drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen SPD, SSW und CDU ihre Entscheidung nicht leicht gemacht haben, wurde in den Begründungen der Fraktionsvertreter deutlich. Das Nein zur Einlagerung radioaktiven Bauschutts kann als Ergebnis einer sachlichen und kritischen Auseinandersetzung der Fraktionen mit einem komplexen und für die Gemeinde neuen Thema gewertet werden. Die Gemeinderatsfraktionen sind ihrer Verantwortung für das Wohl der Gemeinde und den Schutz der Bevölkerung vor möglichen Risiken einer Deponierung radioaktiven Bauschutts gerecht geworden. Bürgermeister Martin Ellermann sagte den Fraktionen zu, eine beschlussfähige Stellungnahme der Gemeinde zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.7. vorzubereiten. In Richtung Kiel adressierte Ellermann die Worte: "Verantwortung wird nicht weniger, indem man sie teilt!"

Unsere besondere Anerkennung gilt Jörn Lassen, Inhaber und Geschäftsführer der Deponie

Balzersen. Herr Lassen, der der Hauptausschusssitzung beiwohnte, erklärte, dass die Firma

Balzersen den radioaktiven AKW-Bauschutt nicht gegen den Willen der Gemeinde deponieren

wird. Lassen werde infolge der Gemeinderatsentscheidung die Deponierung ablehnen. Wir haben großen Respekt vor dieser Entscheidung, die den Willen der Gemeinde und die Lebensqualität der Harrisleer Bürger höher gewichtet als nachvollziehbare unternehmerische Interessen.

Die Bürgerinitiative BAESH wird dieses Thema weiterhin kritisch und aktiv begleiten. Unsere

Solidarität gilt nach wie vor den anderen betroffenen Gemeinden – hier bieten wir unsere

Unterstützung an. In Zusammenarbeit mit anderen Bürgerinitiativen und dem BUND setzen wir uns gegen die Entlassung radioaktiver Abfälle (Freigabe §29 StrlSchV) aus dem Atomrecht und für sichere Entsorgungskonzepte ein.

Den Bürgern rufen wir zu:

Bleibt wachsam! Informiert euch, denn dieses Thema betrifft uns weiterhin!

Die Atomwirtschaft wird nicht locker lassen und Möglichkeiten suchen, sich ihres strahlenden Schrotts möglichst kostengünstig zu entledigen. Wir sehen uns beim Bürgergespräch am 20. Juli um 19:19 Uhr in der Gaststätte "Zur Halbzeit" innerhalb der Holmberghalle, Harrislee.

Herrn Habeck und die Atomwirtschaft fordern wir auf, gesellschaftliche Verantwortung zu

übernehmen und wirtschaftlichen Interessen nicht den Vorrang vor der Unversehrtheit von Mensch und Umwelt zu geben – Die Gemeinderatsfraktionen Harrislees, Bürgermeister Martin Ellermann und Balzersen-Chef Jörn Lassen haben am 6. Juli 2016 eindrucksvoll gezeigt, wie das geht!

Resolution der Bürgerinitiative

July 03, 2016

Im Vorfeld der anstehenden Abstimmungen hat die Bürgerinitiative eine Resolution verfasst. Diese haben wir am 4. Juli den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen SPD, SSW, CDU sowie Bürgermeister Martin Ellermann zugestellt.

Die Sitzung des Hauptausschusses fand am 6. Juli statt, die Gemeindevertretung tagt dazu am 14. Juli um 19 Uhr in öffentlicher Sitzung.

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