SH-Bürgerinitiativen protestieren gegen Habecks Atommüll-Politik: Null Beteiligung, null Transparenz
Der Schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck verweigert Bürgern die Beteiligung am Lösungsprozess für den Umgang mit strahlendem AKW-Abrissmaterial.
Am 2. Februar 2017 versammelten sich Mitglieder von Bürgerinitiativen der schleswig-holsteinischen Deponie-Standorte vor dem Gästehaus des Kieler Landtags. Anlass ihres Besuchs: SH-Umweltminister Robert Habeck hatte zur Arbeitsgruppe geladen, die sich mit dem Verbleib von strahlendem AKW-Abrissmaterial befasst. Genau genommen hatten die Bürgerinitiativen jedoch keine Einladung von Habeck erhalten.
Die Teilnahme an der Arbeitsgruppe des Umweltministeriums, die sich seit Dezember 2016 und fortan in zeitlichen Abständen trifft, bleibt ausschließlich Vertretern der kommunalen Landesverbände, der Atomkonzerne Vattenfall und Preussen Elektra, der Entsorgerverbände sowie der Umweltverbände BUND, NABU und LNV vorbehalten. Bürgerinitiativen sowie die Gemeindevertreter der betroffenen Deponie-Standorte bleiben außen vor. Auch die Anwesenheit von Pressevertretern ist nicht erwünscht. Informationen zu den Zusammenkünften der Arbeitsgruppe, so die Ansage des Umweltministers, dürfen nur in enger Abstimmung der Teilnehmer nach außen gelangen.
Transparenz und Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!
Mit Transparenten und Argumenten begrüßten die Bürgerinitiativen die Arbeitsgruppen-Teilnehmer am 2. Februar 2017 vor dem Gästehaus und forderten Robert Habeck auf, zwei ihrer Mitglieder stellvertretend für die Bürgerinitiativen in die Arbeitsgruppe aufzunehmen. Der Umweltminister stellte sich dem friedlichen Protest, lehnte das Begehren der Bürgerinitiativen jedoch ab. Dass die Bürgerinitiativen sich intensiv mit dem Thema AKW-Abriss auseinandersetzen und ihre umwelt- und gesundheitspolitischen Standpunkte im Sinne einer verantwortungsvollen Konsenssuche einbringen wollen, interessierte Habeck wenig. Stattdessen riss der Minister den Graben weiter auf, den die Bürgerinitiativen mit ihrer Teilnahme an einem Dialogprozess überwinden wollten.
'Ihr habt doch gewonnen!', lautete sein Ruf in Richtung Bürgerinitiativen. Die Bürgerinitiativen hätten die Deponierung von AKW-Material erfolgreich blockiert und er müsse nun die 'Suppe auslöffeln', die die BIs eingebrockt hätten. Man wolle im Rahmen der Arbeitsgruppe nun die rechtlichen Möglichkeiten für verschiedene Handlungsoptionen ausloten - unverbindlich.
Mit einem alten Wahlplakat erinnerten die Bürgerinitiativen den Grünen-Minister daran, dass es doch eigentlich zum Selbstverständnis seiner Partei gehöre, dass gesellschaftlicher Konsens am besten mit Bürgerbeteiligung zu erreichen sei.
"Bürgerbeteiligung, das haben wir doch letztes Jahr gemacht", erwiderte Habeck
Er meinte damit die Informationsveranstaltungen, die er und seine Mitarbeiter im vergangenen Sommer an den Deponiestandorten abgehalten hatten. Dass sich sowohl Bürger als auch Gemeindevertreter seinerzeit zwar gegen die Pläne des Ministeriums positionierten, jedoch ihren Willen zu einem lösungsorientierten Dialogprozess deutlich machten, hätte der Beginn einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung sein können. Doch weder damals noch heute sah und sieht Robert Habeck dies als Chance.
Der BUND-SH kritisiert das Vorgehen Habecks scharf und unterstützt die Forderung der Bürgerintiativen nach Beteiligung an einem Dialogprozess zur Lösung des Verbleibs von strahlenbelastetem AKW-Abrissmaterial. Ebenso wie die Bürgerinitiativen lehnt der BUND die Freigabe von strahlendem Material zur abfallwirtschaftlichen Verwertung, Verbrennung und Deponierung ab.
Die Bürgerinitiativen Schleswig-Holsteins werden sich weiterhin gemeinsam und in Abstimmung mit dem BUND und Anti-AKW-Initiativen für einen umwelt- und gesundheitspolitisch verantwortungsvollen Umgang mit den strahlenden AKW-Hinterlassenschaften einsetzen.
