Ankündigung der Zwangszuweisung von Atomschutt auf Deponien in Schleswig-Holstein
„Dass ein grün geführtes Ministerium die Deponierung von strahlenden Abfällen mit behördlichen Zuweisungen vollstrecken lässt, um Vattenfall und Preussen Elektra/EON einen möglichst billigen AKW-Abriss zu bescheren, ist ein Skandal.
Umweltminister Jan Philipp Albrecht erklärt seinen politischen Bankrott, wenn er mit Zwangsmaßnahmen gegen den Willen der politischen Gemeindegremien, der Bürgerinnen und Bürger und der Deponiebetreiber agiert. Albrecht und sein Ministerium ignorieren die Expertise von Fachgremien und Fachorganisationen wie dem Deutschen Ärztetag, dem Umweltverband BUND und der Ärzteorganisation IPPNW, die allesamt die Freigabe und Deponierung von strahlenden AKW-Abrissabfällen aufgrund zu hoher gesundheitlicher Risiken ablehnen.
Jahrelang haben die mit dem Thema befassten Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein immer wieder ihre Bereitschaft bekundet, sich an einem gemeinsamen Lösungsweg für die sichere Verwahrung des Materials zu beteiligen, das durch den AKW-Betrieb kontaminiert wurde. Das Ministerium, hier in erster Linie Minister Jan Philipp Albrecht ebenso wie sein Vorgänger Robert Habeck, hat dies abgelehnt und damit kostbare Zeit vergeudet. Den Kritikern des "Freimessens" und der Deponielösung nun vorzuwerfen, sie hielten den Rückbau und damit den Vollzug des Atomausstiegs auf, ist ebenso zynisch wie absurd.
Dass strahlende Abfälle über den Weg der Abfallwirtschaft in der Umwelt verdünnt, vermischt und verteilt werden ist keine verantwortbare Lösung.
Die Bevölkerung bezahlt diese billige Atomschutt-Verklappung mit gesundheitlichen Risiken. Strahlende Abfälle müssen sicher und überwacht gelagert werden, bis keine Gefährdung mehr von ihnen ausgeht.
Anders als bei den hochradioaktiven Abfällen gibt es für die leicht radioaktiven Materialien Lösungswege. Das Umweltministerium hat diese Lagerungsalternativen, die weitaus mehr Sicherheit versprechen, bislang beiseite gewischt. Solidaritätsprinzip und Verantwortungsübernahme bedeutet eben nicht, nachfolgenden Generationen das Erbe der Atomwirtschaft vor die Haustür zu kippen, sondern dies konzentriert und abgeschirmt an einem sicheren Ort zusammenzuhalten.
Die Bürgerinitiative rechnet damit, dass nun nach und nach alle vom Ministerium ausgewählten Deponien in Schleswig-Holstein Zuweisungsbenachrichtigungen erhalten werden. Albrecht wird sich auf deutliche Proteste der Bürgerinnen und Bürger einstellen müssen. "Wir erwarten, dass Albrecht sich seiner parteipolitischen Wurzeln besinnt und von der Zwangsmaßnahme abrückt, um endlich das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen, damit gemeinsam gangbare Lösungen gefunden werden.“ Ein ehrliches Dialogangebot von Seiten des Ministeriums und der Atomaufsicht ist bislang ausgeblieben. Stattdessen war die Deponierung von vornherein der einzige Weg, den das Ministerium beschritten hat. Eine Zwangszuweisung kann daher nur in einer Sackgasse enden.
