Dammbruch: Zwangszuweisungen von Atomschutt durch grünen Umweltminister
Am 10. Mai 2021 hat das grüne Umweltministerium unter Minister Jan Philipp Albrecht seine Drohungen wahrgemacht und Zwangszuweisungen gegen die Deponien Lübeck-Niemark und Gremersdorf-Johannistal formal eingeleitet. Die Deponien sollen zunächst bis Ende 2022 mehrere Tausend Tonnen AKW-Abrissmaterial aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) aufnehmen. Dieser bürokratische Gewaltakt einer Zuweisung von freigemessenen AKW-Abfällen ist bislang einmalig in Deutschland. Albrecht stellt sich gegen die demokratischen Entscheidung der politischen Gremien vor Ort, gegen den Willen der beiden Deponiebetreiber, die ihre Ablehnung im März 2021 fristgerecht mit entsprechenden Stellungnahmen untermauert hatten, und laut Umfrage auch gegen die Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung.
Im Vergleich zur Anhörungszuweisung (Vorstufe im Verwaltungsverfahren) aus dem Februar 2021 hat sich die zugewiesene Menge für beide Deponien jedoch – Hokuspokus – um den Faktor 10 verringert.
Von den im Zuweisungsentwurf angekündigten mehr als 20.000 Tonnen sind vorerst nur noch etwas mehr als 2.000 Tonnen übrig geblieben. Begründung: "Das Land habe noch einmal Kontakt mit dem AKW-Betreiber Vattenfall aufgenommen. Vattenfall habe von geringeren Mengen gesprochen", so der für Abfallwirtschaft zuständige Ministeriumsmitarbeiter Uwe Meyer. (Lübecker Nachrichten vom 20.04.2021) Die anhaltenden Proteste und die anwaltlich unterstützten Stellungnahmen der beiden Deponien könnten dazu beigetragen haben, dass Albrecht und seine Atomaufsicht – zumindest bei den per Zwang zugewiesenen Mengen bis 2022 - erstmal den Rückwärtsgang eingelegt haben. Völlig klar ist unterdessen, dass der Anteil der radioaktiv-belasteten Abriss-Abfälle an der Gesamtmasse des AKW Brunsbüttel auch die ursprünglich angemeldeten 20.000 Tonnen bei weitem übersteigt. Dies belegen Veröffentlichungen des AKW-Betreibers Vattenfall/Preussen Elektra.
Sollte dies etwa dazu führen, dass sich Lübeck (Firma EBL) und Gremersdorf (Firma Gollan) vielleicht doch noch umstimmen lassen und ihre Androhung, gegen die Zwangszuweisungen zu klagen, fallenlassen?
Beide Deponiebetreiber haben Widerspruch angekündigt und eine Klage in Aussicht gestellt.
In seiner Begründung zu den Zwangszuweisungen in der Presse weicht das Umweltministerium wenig von den bisherigen Behauptungen ab, die mittlerweile in vielen Online-Veranstaltungen, auch unter persönlicher Anwesenheit von Jan Philipp Albrecht, widerlegt wurden. Sei es die irreführende Verwendung der Bezeichnung „nicht-radioaktive Stoffe“, Auskünfte über die Art und Menge der gemessenen und berechneten Radionuklide in der Freimesskammer, der Fokus allein auf die unbelasteten Abrissabfälle, deren Menge nur einen kleinen Anteil ausmacht, oder auch die Andeutung, die Deponie Wiershop nehme ausnahmslos alle Abfälle aus dem AKW Krümmel auf - dies ist nicht der Fall, auch diese Deponie verweigert ebenfalls die Annahme von geringradioaktiven Abfällen aus der spezifischen Freigabe - und genau darum dreht sich die Debatte und regt sich der Widerstand.
Beispielhaft für die Desinformationskultur im Umweltministerium ist die hier verlinkte Veranstaltung der „Unabhängigen“ aus der Lübecker Bürgerschaft, in der zumindest durch neutrale Moderation und annähernd ausgeglichene Redeanteile ausnahmsweise auf Augenhöhe diskutiert werden konnte.
Eine weitere Online-"Informations"-Veranstaltung, die ein paar Wochen danach am 20. April 2021 stattfand – diesmal veranstaltet vom Umweltministerium selbst – zeichnete sich durch völlige Intransparenz aus. Die Veranstaltung wurde per Live-Stream übertragen und die Zuschauer*innen konnten ihre Fragen ausschließlich schriftlich einreichen. Diese wurden zum Teil erheblich verändert vorgelesen oder auch komplett aussortiert - lediglich ein Drittel der von uns eingereichten Fragen kam überhaupt bis zur Moderation durch. Es war nicht ersichtlich, wie viele Menschen den Live-Stream verfolgten und wie viele und welche Fragen gestellt wurden. Auch der Chat war gesperrt. Zum Schluss versprach die Moderatorin, dass Fragen, die der Umweltminister und seine Mitarbeiter nicht hatten beantworten können, zeitnah auf der Internetseite des Ministeriums beantwortet werden würden, dies ist jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Beitrags nicht geschehen. Auch die Fragen und Antworten, für die die "Zeit nicht gereicht" hatte, ist das Ministerium der Öffentlichkeit bislang schuldig geblieben.
