Lübecker*innen wehren sich gegen Zwangszuweisung
Wenige Tage nach der Zustellung der Zwangszuweisung von AKW-Abrissabfällen auf die Deponie Niemark sind am Samstag (15.05.2021) in Lübeck etwa 100 Menschen zu einer spontanen Demonstration auf die Straße gegangen. Auch die Lübecker*innen fordern: Sichere Lagerungsalternativen für radioaktive Materialien aus dem AKW-Abriss; kein billiger Abriss auf Kosten der Gesundheit.
Bei der Kundgebung ruft die Sprecherin der in der Lübecker Bürgerschaft vertretenen Grün-Alternativen Liste (GAL) den Menschen auf dem Marktplatz zu: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Lübeck alle juristischen Wege ausschöpft, um eine Entsorgung von physikalisch radioaktiven AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark zu verhindern."
Auch BAESH hat die Initiativen vor Ort mit einem Redebeitrag unterstützt, der von der Initiative "Lübeck ohne Atomschutt" verlesen wurde. Unsere Botschaft an die Lübecker*innen und auch an Umweltminister Jan Philipp Albrecht lautet:
Es geht hier nicht nur um ein "paar' Tonnen unbelasteten AKW-Schutt, wie Jan Philipp Albrecht den Menschen in Lübeck und Gremersdorf glauben machen möchte. Nein, in Schleswig-Holstein geht es um insgesamt vier Atomanlagen, deren zum Teil radioaktiven Abfälle in den kommenden Jahrzehnten auf verschiedenen Deponien im Land verteilt werden sollen - unter Zwang! AKW-Abriss mit dem gleichen Habitus also, wie sie damals errichtet wurden.
Diese erste Zwangszuweisung ist ein Dammbruch und muss gestoppt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen zusätzliche Gesundheitsrisiken in Kauf nehmen, um den AKW-Betreibern einen billigen Abriss zu bescheren. Obwohl die Risikobewertung in der Wissenschaft höchst umstritten ist, nimmt das Umweltministerium billigend in Kauf, dass radioaktive Stoffe unkontrollierbar und unwiderruflich in der Umwelt verteilt werden.
Wer Verantwortung für die Folgen der Atomkraftnutzung übernimmt, gibt sich nicht mit den billigen Lösungen der Atomindustrie zufrieden. Wer wirklich Verantwortung übernehmen will, versucht den Schaden für Mensch und Umwelt so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet: Jede unnötige Freisetzung von radioaktiven Stoffen aus der AKW-Nutzung in die Umwelt muss unterbleiben!
Es ist daher richtig und notwendig, dass Lübeck und Gremersdorf den Zwangszuweisungen widersprechen und vor Gericht klagen.
Und es ist wichtig, dass sich alle betroffenen Deponie-Standorte in Schleswig-Holstein, aber auch deutschlandweit, miteinander solidarisieren. Die Bürgerinitiative BAESH vom Deponiestandort Harrislee grüßt alle Lübeckerinnen und Lübecker, alle Teilnehmer*innen und Interessierte, die heute ihren Protest auf die Straße tragen. Sie grüßt die Initiativen vor Ort, die für einen verantwortungsvollen Umgang mit den radioaktiven Abfällen aus dem AKW-Abriss streiten.
Minister Jan Philipp Albrecht fordern wir auf:
Verstecken Sie sich nicht hinter schlechten Gesetzen, die auch Ihre eigene Partei auf den Weg gebracht hat. Treten Sie endlich in einen ehrlichen, ergebnisoffenen Dialog!
