Habeck ignoriert Dialogbereitschaft der Kommunen und tritt aus der "Verantwortungsgemeinschaft" aus
Mitte September gibt SH-Umweltminister Robert Habeck im Landtag seinen Rückzug aus der ungelösten Entsorgungsproblematik für gering radioaktive Abfälle aus dem AKW-Rückbau bekannt. Für eine Fortsetzung des Dialogs fehle ein Signal der Kommunen. Dabei liegt dem Ministerium ein eindeutiges Signal längst vor.
Im Juli erklärte Robert Habeck den ersten Vorstoß seiner Deponiesuche für Vattenfalls AKW-Rückbauabfälle für gescheitert. Gleichzeitig wandte er sich erneut an die kommunalen Spitzenverbände in Schleswig-Holstein. Mit den Gemeinden selbst wollte der Minister nicht mehr sprechen, denn die hatten seine Entsorgungsvereinbarung in der vorgelegten Fassung abgelehnt. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) sollte es nun für den Minister richten, so hoffte er.
Der SHGT kam der Bitte des Ministers nach und suchte erneut das Gespräch mit den Gemeindeverwaltungen. Gemeinsam mit den BürgermeisterInnen und VerwaltungsvertreterInnen der Standortgemeinden entwickelte der SHGT ein Positionspapier mit konstruktiven Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise in der Entsorgungsproblematik für gering radioaktive Rückbau-Abfälle.
Im Kern forderte der SHGT die Öffnung der Diskussion für alternative Entsorgungskonzepte, die Überprüfung des 10-Mikrosievert-Konzeptes und die Einbeziehung unabhängiger Experten in den Lösungsprozess. Ausdrücklich erklärte der SHGT, dass er in der Entsorgungsfrage weiterhin im Gespräch mit dem Ministerium bleiben wolle. Die Positionen des SHGT wurden dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in einem Schreiben vom 30. August 2016 übermittelt.
Mitte September erklärte Minister Habeck jedoch auf Anfrage im Kieler Landtag, dass er sich aus der Müll-Debatte zurückgezogen habe, da er sich nicht über das Votum der Kommunen gegen die Entsorgungsvereinbarung hinwegsetzen könne. Voraussetzung für weitere Gespräche sei ein Signal der kommunalen Spitzenverbände (SHGT).
Zu diesem Zeitpunkt sollte das Schreiben des SHGT längst im Ministerium vorgelegen haben. Was war geschehen? Hatte der Zustelldienst versagt? Wird der Umweltminister von seinen Ministerialbeamten schlecht informiert? Oder hat Robert Habeck schlichtweg kein Interesse an dem vom SHGT eindeutig erbetenen Dialog?
Grundsätzlich sei es ja Sache Vattenfalls und der zuständigen Landkreise, Deponiemöglichkeiten zu finden, erklärte Habeck ebenfalls im Landtag und verabschiedete sich mit dieser Bemerkung wohl aus der von ihm im Frühsommer ausgerufenen Verantwortungsgemeinschaft. Damals vermittelte Robert Habeck eine Dringlichkeit, die den Gemeindevertretern innerhalb weniger Wochen ein 'Bekenntnis' zu einer Entsorgungsvereinbarung abverlangen sollte, die auf Jahrzehnte angelegt und mit unabsehbaren Folgen und Risiken behaftet war.
Der Minister hat sich zwischenzeitlich auf Lesereise für sein neues Buch begeben und auch aus seinem Ministerium ist derzeit kaum ein Mucks zum Thema Entsorgung gering radioaktiver AKW-Abfälle zu vernehmen.
Die Gemeindevertreter und Bürger an den Deponie-Standorten bleiben somit weiterhin im Ungewissen, während Vattenfall an seinen Rückbau-Plänen für das AKW Brunsbüttel festhält.
